Umwelt

Vieh und Heu - Proteste vor dem EU-Parlament in Strassburg

Vieh und Heu - Proteste vor dem EU-Parlament in Strassburg
Milchbauern-Proteste 2009 in Stuttgart

13.03.13 - Gestern und heute demonstrierten Hunderte von Kleinbauern aus ganz Europa vor dem EU-Parlament in Straßburg: Mit Vieh, Stroh und Heu umzingelten sie das Parlament. Aus gutem Grund! Der größte Teil des EU-Haushalts - jährlich etwa 55 Mrd. Euro und damit 43 Prozent des Haushalts - fließt vor allem in die Taschen der landwirtschaftlichen Großindustrie. Die Zuschüsse werden allein über die genutzte Fläche bezahlt. “In Europa gehen 80 Prozent der Subventionen an nur 20 Prozent landwirtschaftlicher Großbetriebe!“, erklärte Philippe Collin von der Confédération Paysanne. „Unsere Arbeit auf den Höfen muss sich wieder lohnen und nicht nur der Besitz von Land!" 

Die Confédération paysanne ist eine französische Bauerngewerkschaft. Sie ist Mitglied in der Europäischen Bauernkoordination (CPE) und der Via Campesina. Sie kämpft für eine kleinräumige, sich um die Belange des Umweltschutzes kümmernde Landwirtschaft, für die Rechte der Beschäftigten in diesem Arbeitssektor und für die Qualität der erzeugten Produkte.

Heute wird im EU-Parlament über eine Agrarreform abgestimmt. Der vom Agrarkommissar Dacian Cioloș eingebrachte Entwurf für eine ökologischere Landwirtschaft wird von verschiedenen etablierten Umweltorganisationen wie BUND, NABU und WWF und auch den Grünen unterstützt. Als Maßstab für die Höhe der Brüsseler Schecks soll nicht mehr allein die Größe der bewirtschafteten Fläche dienen, sondern auch einzelne ökologische Gesichtspunkte. "Der Entwurf operiert mit dem Begriff Greening", erklärt ein Aktivist aus Deutschland. "Vor allem deshalb haben sich wohl die Grünen in den neuen Agrarkommissar verliebt. Aber die Reform scheint eher ein "Greenwashing" zu sein." Greenwashing nennt man den Versuch von Konzernen und Großagrariern sich zu Unrecht ein ökologischen Mäntelchen umzuhängen.

Auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) ist skeptisch und "sieht mit Sorge, dass die Reform wohl nicht einmal ein „Reförmchen“ werden wird. Die dringend notwendige grundlegende Neuausrichtung soll es nicht geben. (...) Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Erzeuger grundlegend vom Verkauf ihrer Produkte leben können, um unabhängig von staatlichen Geldern zu werden. Wenn das gelingt, können die Subventionen so eingesetzt werden, wie das eigentlich der Fall sein sollte: für klimatisch und geologisch benachteiligte Gebiete und für die Honorierung besonderer Leistungen, die die Landwirtschaft für den Erhalt vielfältiger Lebensräume erbringt."

Statt auf die EU-Parlamentarier und grüne Lobby zu hoffen, wie die etablierten Umweltverbände, tritt Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD in seinem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ für ein strategisches Bündnis der Arbeiterklasse mit kleinen und mittleren Bauern ein. Er hat errechnet, dass die imperialistische Agrarpolitik zwischen 1994 und 2007 durch den Ruin kleiner und mittlerer Höfe 24 Millionen Beschäftigte ihrer Existenz beraubt wurden. 60 Millionen Kleinbauern wurden in den abhängigen Ländern im gleichen Zeitraum von ihrem Land verjagt. Seit dem Jahr 2000 nehmen die Kämpfe der Bauern weltweit einen Aufschwung. Immer öfter kommt es auch zu gemeinsamen Aktionen von Arbeitern und Bauern.