Politik

Zehn Jahre Ankündigung der "Agenda 2010" - zehn Jahre Kampf gegen Hartz IV

14.03.13 - Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung teilt dazu aktuell mit:

"Heute vor zehn Jahren, am 14. März 2003, hat die rot/grüne Schröder/Fischer-Regierung gemeinsam mit Peter Hartz die sogenannte Agenda 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Umsetzung, unterstützt von CDU und FDP, begonnen. Fast solange gibt es inzwischen auch die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die Montag für Montag gegen diese unsoziale Politik in vielen Städten Deutschlands protestiert und dafür gesorgt hat, dass das Thema in den letzten zehn Jahren nie aus der Öffentlichkeit verschwunden ist.

Der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung ist ein einziges Armutszeugnis für ihre die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre. Er belegt eindringlich die einschneidenden Folgen der Agenda 2010 für die Arbeits- und Lebensbedingungen Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen und ihren Familien. Die Anzahl der Menschen, die in Armut leben oder davon gefährdet sind, ist rasant angestiegen. ...

Im Bundestagswahljahr sollte diese gesellschaftliche Realität vertuscht werden. Deshalb wurde der Bericht, der schon im September letzten Jahres vorlag, zwei mal geschönt.

Die Unternehmerverbände fordern jetzt eine Agenda 2020. In den 15 Punkten ist unter anderem die 'Auflockerung des Kündigungsschutzes' vorgesehen. In Altkanzler Gerhard Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen haben die bereits zwei prominente Fürsprecher für eine Agenda 2020 hinter sich.

Für die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung ist der 10. Jahrestag der Agenda 2010 Anlass und Ansporn, ihren unermüdlichen Protest gegen den Sozialkahlaschlag, insbesondere gegen die Hartz-Gesetze fortzusetzen. Auf unserer Agenda stehen darüber hinaus der Kampf um jeden Arbeitsplatz wie gegenwärtig bei Opel Bochum, die Forderung nach einem allseitigen gesetzlichen Streikrecht und die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Auf ihrer kürzlich stattgefundenen Bundesdelegiertenkonferenz haben die MontagsdemonstrantInnen beschlossen, am 19. Oktober 2013 die 10. Herbstdemonstration in Berlin durchzuführen und die neue Regierung – wie sie auch immer aussehen wird - gebührend zu begrüßen. Wir machen weiter, bis die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 vom Tisch sind!"

(Mehr dazu demnächst unter www.bundesweite-montagsdemo.com)