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Bundesregierung mit Geheimdiensten in Tunesien aktiv

22.03.13 - "Deutsche Geheimdienste strecken ihre Fühler auf Länder des arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei "Die Linke". Das Auswärtige Amt teilt mit, dass deutsche Geheimdienste seit dem Frühjahr 2012 im Land tätig sind.

Ähnliche Unterstützungsmaßnahmen für tunesische Polizeibehörden durch die Europäischen Union (EU) und das Bundesinnenministerium hatte die Bundesregierung bereits im Juni letzten Jahres angedeutet. Die jetzt genannten Projekte wurden aber verschwiegen.

In dem Land, in dem die Massenproteste weiter zunehmen, sind die revolutionäre Arbeiterpartei (früher Kommunistische Arbeiterpartei/PCOT) und die marxistisch-leninistische Organisation "Patriotische Demokraten Tunesiens" aktiv.