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Chinas neue Führung setzt auf militärische Stärke und Nationalismus

Chinas neue Führung setzt auf militärische Stärke und Nationalismus
Militärparade in Peking (foto: wikimedia)

22.03.13 - Der neue chinesische Staats- und Parteichef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Xi Jinping, hat auf der Tagung des Volkskongresses in Peking neue noch aggressivere Töne angeschlagen. Unter anderem, was die Aufgabenstellung des chinesischen Militärs angeht: "Alle Soldaten und Offiziere der Volksarmee und der chinesischen Militärpolizei müssen, geführt von der Partei, dazu fähig sein, Schlachten zu gewinnen." Das Militär müsse "die nationale Souveränität und Sicherheit" schützen. Zum Abschluss der zwölftägigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking rief Xi zu "Anstrengungen für die weitere Verwirklichung der großen Wiedergeburt der chinesischen Nation und des chinesischen Traums" auf. "Patriotismus, Reform und Innovation" müssten in den Mittelpunkt gestellt werden.

Nach dem Tod Mao Zedongs und der Zerstörung des Sozialismus Ende der 1970er Jahre hatten die neuen chinesischen Machthaber einen bürokratischen Kapitalismus wieder hergestellt. Inzwischen nahm das riesige Land eine sozialimperialistische Entwicklung und ist auf dem Weg zu einer neuen sozialimperialistischen Supermacht. Heute ist es bereits die führende Militärmacht im pazifischen Asien.

China ist mit Macht auf den Weltmarkt vorgedrungen und hat im Krisenjahr 2009 den bisherigen Export-Weltmeister Deutschland auf Platz zwei und 2010 Japan in der Wirtschaftsleistung auf Platz drei verwiesen. Der chinesische Sozialimperialismus kämpft insbesondere in Asien, Afrika und Lateinamerika mit massivem Kapitalexport um wirtschaftliche Vorherrschaft gegen den US-Imperialismus und den imperialistischen Block der EU.

Aber auch Japan treibt die Aufrüstung ebenso voran wie die USA, die ihre Präsenz im Pazifik mit Schiffen und Militärbasen ausbauen. Nordkorea spuckt ebenfalls aggressivere Töne. Die chinesische Führung streitet mit Japan um die Diaoyu/Senkaku-Inseln. Dort hat China bereits mit Patrouillenschiffen und Kampfjets seine Ansprüche unterstrichen. Auch mit Südkorea, den Philippinen und Vietnam gibt es Auseinandersetzungen um Gebietsansprüche im chinesischen Meer.

Hintergrund sind Rohstoffvorkommen in den jeweiligen Gebieten. Der Parteikongress Ende 2012 hatte bereits beschlossen, dass China eine Seemacht werden soll mit der Inbetriebstellung des ersten chinesischen Flugzeugträgers unterstrichen. Der sogenannte Volkskongress beschloss, die Militärausgaben um 10,7 Prozent auf rund 90 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung liegt knapp über der allgemeinen Zuwachsrate der Staatsausgaben von 10 Prozent.

Die allgegenwärtige Korruption, die massive Umweltverschmutzung und die schamlose Bereicherung von vielen Staats- und Parteifunktionären auf allen Ebenen sind ein Sprengsatz für das Herrschaftssystem der bürokratischen Kapitalisten. Da dienen Nationalismus und Chauvinismus als Ablenkungsmanöver. So hat die sozialimperialistische chinesische Führung immer wieder versucht, bei der Auseinandersetzung um die  Diaoyu/Senkaku-Inseln antijapanische Gefühle anzustacheln und Demonstrationen organisiert.

Die Massen in China, Japan, Südkorea und der ganzen Region müssen gemeinsam gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen von China, Japan und den USA kämpfen. Die Massen auf der ganzen Welt müsseb sich der wachsenden Kriegsgefahr gerade in dieser Region bewusst werden. Hintergrund sind die wachsenden zwischenimperialistischen Widersprüche im Rahmen der andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Verlagerung der Hauptachse der Weltwirtschaft in die pazifische Region.