Politik

Faschistische NPD ohne staatliche Mittel pleite

Oberhausen (Korrespondenz), 23.03.13: Die faschistische NPD hat sich 2011 zu 42 Prozent aus staatlichen Mitteln finanziert, die faschistoide Gruppe "Pro NRW" sogar zu 52 Prozent. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien für das vorletzte Jahr hervor. Dabei kassierte die NPD 1,3 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen – ungeachtet der Gelder, die sie für die Arbeit ihrer Landtagsfraktionen erhielt. Unter anderem "Wahlkampfkosten-Erstattung". Dies waren rund 150.000 Euro mehr als im Jahr zuvor.

Zu knapp 42 Prozent finanzierten sich die Faschisten damit aus Geldern des Staates. Zweitgrößter Posten bei den Einnahmen waren die Spenden von Einzelpersonen mit 1,044 Millionen Euro. Größter Einzelspender war 2011 Erich Gaus aus Eisleben, der der NPD knapp 30.000 Euro zukommen ließ.

In der Vermögensbilanz weist die Partei ein Minus von 950.000 Euro auf, der Bundesverband steckt mit 1,7 Millionen Euro in den roten Zahlen. Das heißt, ohne die staatlichen Mittel könnte die NPD ihre faschistischen Umtriebe nicht fortsetzen. Die Durchsetzung des sofortigen Verbots aller faschistischen Organisationen stoppt alle staatlichen Finanzflüsse.

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