International
Granatwerferangriff auf türkisches Gebiet im Oktober 2012 von der NATO inszeniert?
24.03.13 - NATO-Truppen oder die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten "Rebellen" haben offensichtlich selbst den Granatwerfer-Überfall am 3. Oktober 2012 auf das türkische Grenzdorf Akcakale inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und niederländischen Patriot-Raketen in der Türkei herhalten musste. Eine Mutter und ihre vier Kinder wurden dabei getötet. Türkische Journalisten und die türkische Zeitung "Yurt" berichteten bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, an Hand der Beschriftung der 120 mm Mörsergranaten "120 AE HE-TNT" sei festgestellt worden, dass es sich um NATO-Munition gehandelt habe, die unter anderem von der spanischen "Explosivos Alaveses SA (EXPAL)" hergestellt wird.
Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die von der NATO unterstützten "Rebellen" als Urheber in Frage. Diese Recherche-Ergebnisse wurden nach Kurzmeldungen im ZDF und bei "Focus" Anfang Oktober 2012 in den bürgerlichen Medien fast vollständig unterdrückt.
Der Granatwerferangriff löste sofort eine international koordinierte Aktion der imperialistischen NATO aus. Die türkische Regierung ließ eine Gegenoffensive starten und beschoss Stellungen der syrischen Armee. Das Ergebnis: 34 Tote und unzählige Verletzte. Einen Tag nach dem Granatwerferbeschuss beschloss das türkische Parlament eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Türkisches Militär kann demnach jederzeit in Syrien militärische Operationen durchführen. Mehrere Divisionen türkisches Militär mit 250 Panzern wurden an die Grenze verlegt. Noch am Abend des 3.10.2012 trat auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat zusammen.
Der NATO-Rat verurteilte "scharf die aggressiven Handlungen" und stufte diese als "Verstoß gegen das internationale Recht" ein. Ohne jede Untersuchung des Vorfalls wurde auf Basis von Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) die Stationierung von Patriot-Raketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu beschlossen. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: "Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht."
In Deutschland wurde der Stationierungs-Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewinkt, bereits im Januar 2013 lief die Stationierung der Raketensysteme an und ist inzwischen abgeschlossen. Offensichtlich hat die NATO in der auch von den imperialistischen Rivalen China und Russland beanspruchten Region einen Vorwand für militärisches Eingreifen geschaffen. Die Militärpräsenz richtet sich auch gegen den Freiheitskampf des kurdischen Volkes, der im vergangenen Jahr einen Aufschwung nahm.
Demonstrationen und Proteste gegen die imperialistische Kriegspolitik gibt es bei den bevorstehenden Ostermärschen und auch an dem in vielen Ländern stattfindenden "Kampftag gegen Faschismus und Krieg" am 8. Mai, der von der ICOR ("Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen") unterstützt wird.