"Ich lasse mich von den faschistischen Morddrohungen nicht einschüchtern"

21.03.13 - In einem Brief wendet sich der Oberhausener Betriebsrat und frühere MLPD-Bundestagskandidat Reinhardt Meyer an die Medien. Er berichtet über faschistische Morddrohungen gegen seine Person:

"Ich bin Mitglied des Betriebsrates und der IG Metall-Vertrauenskörperleitung bei MAN Diesel&Turbo SE in Oberhausen. In den Jahren 2005 und 2009 habe ich als Direktkandidat für die MLPD/Offene Liste zum Bundestag kandidiert.

Im vergangenen Jahr erhielt ich insgesamt sechs schriftliche Morddrohungen aus der faschistischen Szene, die alle im gleichen Stil aufgemacht waren und mit Anti-Antifa unterschrieben sind. Die Angelegenheit wurde im Betrieb bekanntgemacht, ich erhielt breite, solidarische Unterstützung seitens der Kolleginnen und Kollegen, des Betriebsratsvorsitzenden und anderer Gewerkschafter, sowie von  zahlreichen antifaschistisch eingestellten Menschen außerhalb des Betriebes. Auch der Personalleiter von MAN Diesel&Turbo, sowie Betriebs- und Abteilungsleiter erklärten ihre Abscheu über diesen Vorgang und bekundeten ihre Unterstützung. Die  Morddrohungen wurden zur Anzeige gebracht, die Ermittlungen der Kripo jedoch nach einiger Zeit ergebnislos eingestellt.

Vergangene Woche war die nun mittlerweile siebte Morddrohung im Briefkasten, in der gleichen Machart wie 2012. Ich muss davon ausgehen, dass hier faschistische Kreise am Werk sind, um mich einzuschüchtern.
Die Tätigkeit der Faschisten richtet sich gegen Ausländer, Andersdenkende, Linke, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Marxisten-Leninisten. Angesichts der Krisenentwicklung wittern sie wohl Morgenluft. Ich bin in antifaschistischem Geist aufgewachsen und erzogen worden und erkläre ganz eindeutig: 'Keinen Fußbreit den Faschisten - wehret den Anfängen'.

Während jeden Monat neue skandalöse Vorgänge im Zusammenhang mit den Morden der faschistischen NSU ans Tageslicht kommen, macht die 
Bundesregierung offensichtlich mit dem geplanten Verbotsverfahren gegen die NPD einen Rückzieher.

Aber alle faschistischen Organisationen müssen sofort verboten werden, was aufgrund des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 und dem 'Kontrollratsgesetz Nr. 2' vom 10. Oktober 1945 jederzeit durchführbar ist. Im Potsdamer Abkommen heißt es: 'Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten...es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung ist vorzubeugen.' Im Artikel 139 des Grundgesetzes der BRD wird das ausdrücklich anerkannt.

Ich werde alles daran setzen, dass die Hintermänner der feigen Morddrohungen ermittelt und strafrechtlich belangt werden. Und ich werde mich von den faschistischen Morddrohungen weder einschüchtern, noch von meiner Arbeit als Betriebsrat und IG-Metall-Funktionär oder meinen sozialistischen Idealen abbringen lassen."