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Opel-Bochum: Belegschaft setzt Zeichen gegen Erpressung

Opel-Bochum: Belegschaft setzt Zeichen gegen Erpressung
Heute am Opel-Tor

21.03.13 - Heute fanden zwei zusätzliche Betriebsversammlungen bei Opel Bochum statt. Die Gewerkschaftsmitglieder waren anschließend jeweils aufgerufen, über einen so genannten "Sanierungstarifvertrag" abzustimmen. Unter der Drohung einer vorgezogenen Schließung des Bochumer Werkes sollte die Belegschaft einem weiteren Verzichtsprogramm zustimmen.

Die Gewerkschaftsmitglieder erteilten dem eine eindeutige Abfuhr. 2.280 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an der Abstimmung. Das entspricht einer Beteiligung von 69,3 Prozent. Davon stimmten 76,1 Prozent, also 1.735 Kolleginnen und Kollegen, gegen den Vertrag. Sie setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen die Erpressungsmethoden des Opel-Vorstands und weit darüber hinaus. Denn ähnliche Erpressungen laufen in zahlreichen Betrieben.

"rf-news" sprach zwischen der ersten und der zweiten Versammlung mit der Opel-Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann. Sie berichtet:

"Die Versammlung lief so ab, dass jemand von der IG-Metall-Bezirksleitung diesen Tarifvertrag mehr oder weniger vorgestellt hat. Dann gab es eine Diskussion. Anschließend sollen die IG-Metall-Mitglieder über diesen Tarifvertrag abstimmen. Es ist so, dass der Betriebsrat insgesamt sagt, dass er diesen Vertrag ablehnt. Zur Begründung wurden viele konkrete Details genannt: Dass mit diesem Vertrag die Werksschließung abgesegnet würde. Dass die angeblichen Ersatzarbeitsplätze nicht konkret benannt werden. Dass damit die eigentlich anstehende Lohnerhöhung gestrichen wird. Aus diesen Gründen könne man den Vertrag nicht unterschreiben.

Unsere Betriebsratsliste 'Offensiv' hat zum einen die ganze Methode dieser erpresserischen Abstimmung kritisiert: Man soll jetzt zwischen Pest und Cholera entscheiden, als ob damit die Arbeiter über ihre Zukunft entscheiden könnten. Nach dem Motto, wenn wir jetzt mit Nein abstimmen, hätten wir entschieden, dass das Werk geschlossen wird. Wir haben dieses erpresserische Vorgehen kritisiert, aber trotzdem den Kolleginnen und Kollegen auch empfohlen, konkret mit 'Nein' abzustimmen. Wir diskutieren aber vor allem, dass die Frage geklärt werden muss, wie es mit dem Kampf weitergeht und dass dann auch richtig gestreikt werden muss. Allein das 'Nein' zu dem Vertrag löst das Problem ja nicht.

Ursprünglich hat der IG-Metall-Bundesvorstand diesen Tarifvertrag beziehungsweise den so genannten 'Mastervertrag' mit ausgehandelt. Das hat ein gehöriges Theater unter den Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen und in Bochum ausgelöst. Das hat dazu geführt, dass die IG-Metall-Bezirksleitung nicht mehr zugestimmt hat. Das war auch ganz gut und ein Ergebnis der Auseinandersetzung darüber.

Inzwischen ist es so, dass sie sich immer noch nicht trauen, offen zu sagen, dass sie eigentlich für den Vertrag sind. Sie haben jetzt zugesagt, das ganz neutral darzustellen, ohne eine Beurteilung abzugeben. Aber die Vorstellung des Vertrags durch die Bezirksleitung NRW war heute schon entsprechend. Es wurde nicht eindeutig gesagt, stimmt dafür, aber durch die Blume schon eindeutig. Es gab dann eine sehr kritische Diskussion. Knut Giesler von der Bezirksleitung sagte, mehr sei nicht drin gewesen.

Unser Argument ist, dass man das nicht behaupten kann, wenn man die ganze Kampfkraft noch gar nicht eingebracht hat. Das ist bisher nicht passiert. Aber darüber wird jetzt in der Belegschaft viel diskutiert."