Politik

Protest gegen Polizeiübergriffe auf bundesweite Flüchtlingskampagne

18.03.13 - Solidaritäts- und Menschenrechtsgruppen wenden sich gegen brutale Polizeieinsätze auf die bundesweit organisierten Flüchtlingsproteste. Zu einem brutalen Schlagstockeinsatz am 8. März in Karlsruhe heißt es in einer Pressemitteilung unter anderem:

"Die im Rahmen der bundesweiten Flüchtlingsproteste gestartete Refugees' Revolution Bustour machte am gestrigen Freitag Halt an der LASt (LandesAufnahmestelle) in Karlsruhe. Ziel der AktivistInnen ist es, durch Aktionen auf die miserablen Zustände (Residenzpflicht, Fresspakete...) in Asylbewerberheimen aufmerksam zu machen und für bessere Bedingungen zu demonstrieren. ...

Die daraufhin rasch eintreffende Polizei versuchte sofort mit übertriebener Härte die Straße zu räumen. Ohne Rücksicht auf Verluste schlugen die BeamtInnen mit Teleskop-Schlagstöcken wahllos auf die AktivistInnen ein und stürmten mit Hunden ohne Maulkörbe durch die Menge. ... Der brutale Polizeieinsatz forderte mehrere Verletzte, von denen zwei Personen zur Behandlung ins Krankenhaus mussten." 

Mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden ging die Polizei am 10. März auch in Köln-Ehrenfeld gegen Demonstranten vor, die gegen die Abschiebepraxis in Deutschland protestieren. 19 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, ein Demonstrant wurde leicht verletzt. Ermittelt wird wegen Haus- und Landfriedensbruchs sowie wegen Körperverletzung.

Die "Refugee Revolution Bus Tour" besucht drei Wochen lang in verschiedenen Bundesländern verschiedene Lager, um über die Proteste zu informieren und zur Teilnahme an einer großen Demonstration in Berlin am 23. März einzuladen. Weitere Informationen: refugeesrevolution.blogsport.de