Betrieb und Gewerkschaft

Tarifrunden: Es geht um mehr als höhere Löhne

21.03.13 - Bundesweit gab es in dieser Woche wieder zahlreiche Warnstreiks vor allem im Flugverkehr und Bahnverkehr. Über 170.000 Kolleginnen und Kollegen sind hier im Tarifkampf. Wegen Streiks der Lufthansa-Beschäftigten fielen heute Vormittag nahezu 700 Flüge aus. Anfang der Woche brachten die Bahnbeschäftigten den Zugverkehr in Teilen zum Erliegen. Auch im Einzel- und Großhandel in Baden-Württemberg stehen Tarifverhandlungen für 340.000 Beschäftigte ins Haus. Und heute haben die ersten Verhandlungen in der Tarifrunde für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie begonnen. Dabei werden durch die Bank von den Unternehmen keine Verbesserungen angeboten, sondern vielmehr erhebliche Verschlechterungen gefordert.

Unisono begründen die Kapitalisten ihre Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen mit der "schwierigen wirtschaftlichen Lage". Sie wollen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter forcieren. Bei der Lufthansa geht es um längere Arbeitszeiten, Entlassungen sowie eine zweijährige Nullrunde. Bei der Bahn sollen 33.000 Beschäftigte nur die Hälfte der Lohnerhöhung erhalten. Und im Groß- und Einzelhandel haben die Unternehmen den Manteltarifvertrag gekündigt, weil sie längere Arbeitszeiten als die 37,5-Stunden-Woche, eine Kürzung des Urlaubs und eine Kappung der Nachtzuschläge durchsetzen wollen. Bei Metall und Elektro wollen die Unternehmerverbände keine einheitlichen Lohnerhöhungen für alle, sondern flexible Lohn-Bestandteile.

Aber es liegt nicht in der Verantwortung der Beschäftigten, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 anhält und sich aktuell wieder verschärft. Keine Verkäuferin kann ihrem Vermieter sagen, sie müsse die Miete kürzen, weil die wirtschaftliche Lage nicht rosig sei.

Mit einem Verzicht können die Beschäftigten keinen Einfluss auf den Krisenverlauf nehmen. Die Ausdehnung der Absatzmärkte kann im Kapitalismus grundsätzlich nicht Schritt halten mit der Ausdehnung der Produktion - gerade weil die Massen immer stärker ausgebeutet werden. Das gilt heute im weltweiten Maßstab.

Es ist deshalb notwendig, in der Tarifrunde die wirtschaftliche Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter zum Ausgangspunkt zu machen, statt Branche für Branche schnell abzuschließen. Dieser Weg wird Realität, wenn die Kolleginnen und Kollegen mit gemeinsamen Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen über Branchengrenzen hinweg ihre Gewerkschaften zu Kampforganisationen machen.

Höhere Löhne sind gegen die enormen Preissteigerungen wichtig. Aber es gilt auch, den Blick zu öffnen für eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus. Nur eine sozialistische Gesellschaft kann das kapitalistische Krisenchaos beseitigen und die Arbeiterklasse von ihren ständigen Existenzängsten und -kämpfen befreien. Die MLPD wird sowohl die Tarifrunden als auch ihre Offensive für den echten Sozialismus im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen nutzen, um diese Diskussion zu führen.