Politik

Wie der deutsche Geheimdienst Kurdinnen und Kurden anzuwerben versucht ...

20.03.13 - Dazu teilt die "Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.", YEK-KOM, mit (Auszüge):

"Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz-Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen. Sie werden bedrängt, kurdische Organisations- und Vereinsstrukturen sowie Personen auszuspionieren. ...

Kurdische Jugendliche werden beispielsweise zu Hause oder auf der Arbeitsstelle von VS-Personen aufgesucht und in zahlreichen Fällen versprochen, dass sie bei einer Mitarbeit eine zuvor beantragte deutsche Staatsangehörigkeit, Niederlassungserlaubnis oder regelmäßig 'große Summen Geld' erhalten würden. Bei Ablehnung werden dagegen oftmals längere Wartezeiten auf beantragte, existenziell wichtige Dokumente angedroht, eine Ablehnung des beantragten Status oder weitere negative Konsequenzen, wie existenzbedrohende Sanktionen gegen die Angesprochenen oder deren Familien.

Diese erniedrigenden Anwerbungsversuche verletzen die Würde des Menschen, die im ersten Artikel des Grundgesetzes garantiert wird. Durch solche Vorgehensweisen wird auch die Integrität der Jugendlichen massiv verletzt. Sie werden so in aussichtslose und existenzgefährdende Situationen gedrängt. ...

Wir behalten uns vor, künftig alle Versuche der Verfassungsschutzbehörden, Kurdinnen und Kurden als Spitzel anzuwerben, öffentlich zu machen."