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Bundeswehr schon seit 2005 in Mali

Bundeswehr schon seit 2005 in Mali
foto: Ferdinand Reus

27.3.13 - Ende Februar hat der Deutsche Bundestag die Entsendung von 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali beschlossen. Einzig die Linkspartei hat den Einsatz abgelehnt. Vordergründig wurde dies von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière als Beitrag zur Stabilisierung der Region und zum Wiederaufbau des zerrütteten Landes dargestellt. Das ist eine Spurenverwischung. Denn unlängst erst wurde durch einen Artikel der "FAZ" beiläufig bekannt, dass Bundeswehrtruppen schon seit 2005 als Ausbilder der dortigen Armee in Mali sind.

Von 2005 bis 2012 wurden dafür 37 Millionen Euro aus dem deutschen Staatshaushalt ausgegeben. Das wurde nach dem Putsch des Armeeobersten Sanogo vor einem Jahr ausgesetzt. Jetzt soll die Bundeswehr im Zuge des Kriegseinsatzes von 4.000 französischen Soldaten wieder mit verstärkter Besetzung im Lande Fuß fassen. 

In Mali tobt der Krieg um strategische Positionen in diesem rohstoffreichen Gebiet. Die französische Luftwaffe fliegt wöchentlich 200 Bombenangriffe im Adrar-Gebirge. Die US-Armee hat Abschussrampen für Drohnen an der algerischen Grenze stationiert. Da will der deutsche Imperialismus nicht hinten anstehen. Während de Maizière vage schon ein länger dauerndes Engagement andeutet, sprechen Bundeswehroffiziere schon unverhohlen von mindestens vier Jahren. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller legt sich am deutlichsten aus dem Fenster. Sie rechtfertigte im Bundestag im Namen der Grünen zynisch die "„Notoperation Mali“" und verlangt, "im „außen- und sicherheitspolitischen Interesse ... die Afrikapolitik generell zu europäisieren"“.

Die angebliche Rückkehr des Landes zu demokratischen Verhältnissen ist eine zweite Lüge. Auch die bürgerlich-demokratischen Verhältnisse vor dem aktuellen Militäreinsatz in Mali waren durch die neokoloniale Unterwerfung des Landes bestimmt und demokratische Rechte stark einschränkt. Dafür ließ sich die herrschende Oberschicht für ein Leben in Luxus auf dem Rücken der Masse der Armen korrumpieren.

Viele demokratische Kräfte im Lande verurteilen die Militäreinsätze ausländischer Truppen, weil sie sich unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus auch gegen wirkliche antiimperialistische und revolutionäre Bewegungen richten. Ein Sprachrohr dieser Kräfte ist unter anderem die Hilfsorganisation "Medico international". Sie läßt in ihrem Internetblog "Voix du Mali" ("Stimmen aus Malis Zivilgesellschaft") die malische Opposition zu Wort kommen: 

"In Wirklichkeit verunmöglicht die militärische Eskalation jede kritische Debatte. Die nationale Einheit wird dabei über einen 'erzwungenen Konsens' hergestellt. Wer Kritik an der Vorgehensweise der Übergangsregierung und an der Anwesenheit ausländischer Truppen äußert, wird mit dem Vorwurf konfrontiert, antipatriotisch zu handeln und wird damit für Gespräche als untauglich befunden."

Ausländische Truppen raus aus Mali! Nein zur Stationierung deutscher Soldaten in Mali! Das sind Forderungen, die auch auf den diesjährigen Ostermarsch gehören. Die MLPD wird dort auch die "Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR) weiter bekannt machen. Vor kurzem erst wurde die ICOR Afrika gegründet. Der Zusammenschluss der Revolutionäre Afrikas untereinander und mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften Europas ist die richtige Antwort auf die imperialistische Losung der "Europäisierung".

Die nächste Print-Ausgabe der "Rote Fahne" wird ausführlicher auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr eingehen. Ein Probeabonnement über vier Ausgaben kann hier bestellt werden. Vor einigen Wochen ist die "Rote Fahne" ausführlich auf die imperialistischen Interessen in Mali eingegangen. Den Leitartikel kann man hier lesen.