Politik

Faschisten planen Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund

Dortmund (Korrespondenz), 25.03.13: Die faschistische Organisation "Die Rechte", die sich überwiegend aus Schlägern und Vorbestraften zusammensetzt ("rf-news" berichtete), beabsichtigt gemeinsam mit anderen faschistischen Gruppen und "Kameradschaften" am 1. Mai ausgerechnet in der Arbeiterstadt Dortmund provokativ einen "Mai-Aufmarsch" durchzuführen. Eine extra Homepage wurde dafür geschaffen (aufmarsch.com). Die Faschisten führen dafür so genannte "Mobilisierungsveranstaltungen" durch, wie bereits am 8. März in Hamm oder am 22. März in Niedersachsen.

An die Tradition der faschistischen NSDAP anknüpfend, geben sich die Faschisten von "Die Rechte" als "Arbeiterpartei" und berufen sich bei ihrem Faschistenaufmarsch auf den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung. Ihre "Nationale Wirtschaftspolitik" sei eine "Alternative zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und Sozialabbau". Die faschistische Organisation "Die Rechte" wird nach "Prüfung" des NRW-Innenministeriums doch nicht verboten, sie kann ungehindert Unterschriften zur Wahlzulassung sammeln und wird dabei von einem antisemitischen, faschistischen Internethandel unterstützt, der sich bezeichnender Weise "antisem" nennt.

Der Faschistenaufmarsch muss verhindert und verboten werden. Ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda würde "legale" und vom Staatsapparat geschützte Faschistenaufmärsche unterbinden, ebenso wie die zugehörige Propaganda per Internet oder andere Medien.