Sozialismus

"Verfassungsschutz" in Beweisnot gegen die MLPD

25.03.13 - In einer Pressemitteilung informiert die MLPD über die Fortsetzung des Prozesses gegen Verfassungsschutz-Meinungsmacher: "Am kommenden Donnerstag, 28. März, um 9.00 Uhr müssen die Autoren des Buches 'Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?' vor dem Landgericht Essen Farbe bekennen. Im Oktober hatte das Landgericht Beweise verlangt für die diffamierenden Behauptungen über die MLPD, die die Autoren Dr. Rudolf van Hüllen und Dr. Rainer Bergsdorf erheben. Die MLPD sei eine 'Sekte', um ihren Vorsitzenden Stefan Engel würde sich ein 'massiver Personenkult' ranken u.v.m.

Weil diese Lügen über Bibliotheken, Schulen und Medien weit verbreitet werden, haben die MLPD und ihr Vorsitzender die Autoren und den Verlag auf insgesamt 10.000 Euro Schadensersatz verklagt. Außerdem soll die komplette Passage über die MLPD aus dem Buch des Paderborner Schöningh-Verlags gestrichen werden.

Brisant, dass auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahrzehnte sozusagen mit vor Gericht stehen. Dr. van Hüllen war jahrzehntelang Referatsleiter der Abteilung 'Linksextremismus' beim 'Verfassungsschutz' und somit verantwortlich, dass die absurden Vorwürfe sich in zig Verfassungsschutzberichten wiederfinden. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht, Dr. Jutta Lashöfer, hat bei der Verhandlung im Oktober bereits erklärt, dass die Verfassungsschutzberichte entgegen der Meinung der Beklagten und ihre Anwälte nicht als Beweise anzusehen sind.*

'Man darf gespannt sein', so Peter Weispfenning, Anwalt der MLPD. 'Nachdem es weder einen Personenkult gibt noch die anderen Vorwürfe zutreffen, dürfte es der Gegenseite schwer fallen, irgendwelche Beweise vorzulegen.'

Der Prozess findet im Raum C 35, beim Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, statt. Ab 8.00 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Gebäude geplant.

Weitere Infos unter: www.rf-news.de/2012/kw31/klage-der-mlpd-gegen-verfassungsschutz-experten


* Siehe auch "Marxisten gegen Schlapphut" im "Spiegel" 13/2013, S. 42