Politik

Polizeiübergriff auf Unterschriftensammlung: Solidarität mit Carsten W.

30.03.13 - Am 23. März 2013 gab es gegen Carsten W., der in Raunheim bei Frankfurt am Main Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD sammelte, einen brutalen Polizeiübergriff ("rf-news" berichtete). Dabei wurde der Unterschriftensammler zu Boden geworfen, verletzt und gefesselt. Die Münchner Wählerinitiative für den MLPD-Direktkandidaten Klaus Dumberger protestiert gegen den Polizeiüberfall und erklärt Carsten W. ihre Solidarität:

"Lieber Carsten, über 'rf-news' haben wir von dem brutalen und empörenden Polizeiübergriff gegen dich am 23. März beim staatlich verordneten Sammeln von Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD erfahren. Du lässt dich nicht einschüchtern – das finden wir klasse und stehen voll hinter dir. Wir versichern dir unsere volle Solidarität und Unterstützung! Das Recht, auf öffentlich zugänglichem, nicht umzäunten Gelände für unsere Offensive zu werben, dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

Besonders skandalös und neu in der Unterdrückung des Staatsapparates finden wir allerdings, dass angedroht wird, im Wiederholungsfall die Sammler bis abends einzusperren. Das muss von den Polizisten des betreffenden Revers unbedingt zurückgenommen werden!"

(einstimmig beschlossen auf dem Treffen der "Wählerinitiative Klaus Dumberger" in München am 27. März)

Eine Solidaritätserklärung der "Wähleriniative Madeleine Stockert" in Ludwigshafen finden Sie hier.