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Provokationen des US-Imperialismus lassen Kriegsgefahr anwachsen

30.03.13 - Nordkorea habe seinem Rivalen Südkorea den Krieg erklärt, hieß es heute in zahlreichen Medienberichten. Die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA ließ eine Erklärung verbreiten, in der es nach einem Bericht von "sz-online" heißt: "Ab sofort befinden sich die interkoreanischen Beziehungen im Kriegszustand und alle Angelegenheiten zwischen beiden Ländern werden nach dem Kriegsprotokoll behandelt." Die südkoreanische Regierung hingegen ließ verlautbaren, diese Drohungen seien nichts Neues, die beiden Länder befänden sich formal betrachtet ohnehin noch immer im Krieg, da es nach dem Koreakrieg 1950 bis 1953 keinen Friedensvertrag gegeben habe.

Aus Washington und aus Berlin ertönte umgehend der Schlachtruf nach weiteren Sanktionen gegen Nordkorea sowie Ausbau der US-Militärbasen und -Präsenz im Pazifik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach umgehend eine strenge Rüge aus. Nordkorea spiele mit dem Feuer, sein Verhalten bedrohe den Frieden in der Region, die "Sicherheitsarchitektur" der ganzen Welt sei durch die Geschehnisse auf der koreanischen Halbinsel betroffen. Die Provokationen seitens des US-Imperialismus, der am Donnerstag zwei Tarnkappenbomber nach Südkorea entsandt hatte, ließ Westerwelle unerwähnt.

Es ist eine heuchlerische Anmaßung, wenn ausgerechnet die USA, der Hauptkriegstreiber auf der Welt, als angeblicher Friedenswächter im pazifischen Raum auftritt. Die USA nutzen die Atomtests, die die reaktionäre Führung des bürokratisch-kapitalistischen Nordkorea durchführen ließ, um die eigene Kriegsmaschinerie in der Region auszubauen und sie als Basis für ihre Weltherrschaftspläne zu nutzen. Nachdem im Februar in Nordkorea ein miniaturisierter Sprengsatz gezündet worden war, wurden neue UN-Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Seither rasselt auch Nordkorea mit den Säbeln. Allerdings betreiben Nord- und Südkorea trotz Kriegsgeschrei weiterhin gemeinsam eine Sonderwirtschaftszone, in der Pendler aus beiden Staaten bei brutalen Niedriglöhnen und unter extrem arbeiterfeindlichen Bedingungen ausgebeutet werden.

Südkorea gehört zu den - ehemals - neokolonial abhängigen Ländern, die eigene regionale Hegemonialansprüche anmelden und deren Übermonopole eine eigene imperialistische Politik betreiben. Das Land ist dabei mit 13 der weltweit 500 führenden Übermonopole mächtig auf dem Vormarsch. Auch Nordkorea tritt - allerdings ohne die entsprechende Wirtschaftsmacht als Basis - aggressiver auf.

Von den riesigen Atomwaffenarsenalen der USA, Russlands und dem militärisch aufgerüsteten China geht eine weitaus größere Kriegsgefahr aus. Bedingt durch die anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die ungleichmäßige Entwicklung verschärfen sich die zwischenimperialistischen Widersprüche. Der US-Imperialismus will den wachsenden Einfluss seiner Rivalen Russland und China - unter anderem im Brennpunkt Naher und Mittlerer Osten - zurückdrängen.

US-Präsident Barack Obama hat schon 2011 seine Militärstrategie grundlegend verändert und auf den asiatisch-pazifischen Raum ausgerichtet. Derzeit ist die Hälfte aller amerikanischen Kriegsschiffe im Asien-Pazifik-Raum unterwegs, bis 2020 soll der Anteil auf 60 Prozent steigen. Die chinesische Führung streitet mit Japan um die Diaoyu/Senkaku-Inseln. Dort hat China bereits mit Patrouillenschiffen und Kampfjets seine Ansprüche unterstrichen. Auch mit Südkorea, den Philippinen und Vietnam gibt es Auseinandersetzungen um Gebietsansprüche im chinesischen Meer.

Die wachsende imperialistische Konkurrenz hat die Legende von den friedenspolitischen Segnungen der sogenannten "Globalisierung" längst vor den Augen der Weltöffentlichkeit scheitern lassen. Das fordert den Kampf um den Weltfrieden heraus. Die MLPD unterstützt die weltweite Friedensbewegung und ihre Forderungen gegen militärische Aggressionen ausnahmslos jeder imperialistischen Macht.