Brutaler Polizeiübergriff gegen Wahlzulassung der MLPD in Hessen

25.03.13 - Raunheim ist ein Städtchen mit rund 15.000 Einwohnern vor den Toren von Frankfurt am Main. Vor dem Supermarkt "Real" in Raunheim kam es letzten Samstag beim Unterschriftensammeln für die Wahlzulassung der MLPD zu einem brutalen Polizeiübergriff. Einerseits wird die MLPD durch bürokratische Wahlbehinderung des Staates gezwungen, im angeblich so demokratischen Deutschland 40.000 Unterschriften zu sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Andererseits geht die hessische Polizei als Teil des Staatsapparats jetzt auch noch gegen diese Sammlung vor.

Offensichtlich von der Supermarktleitung herbeigerufen, erschien am 23. März eine Polizeistreife, die verlangte, das Sammeln der Unterschriften einzustellen, weil "Real" keine politische Ansprache der Kunden zulassen wolle. Die Kunden sahen das offenbar anders, diskutierten gerne und einige unterschrieben für die Wahlzulassung.

Obwohl es sich um ein öffentlich zugängliches und nicht umzäuntes Gelände handelte, auf dem unter anderem Aktivitäten wie das Sammeln von Unterschriften jederzeit zulässig sind, sprachen die zwei Polizisten einen "Platzverweis" aus. Andernfalls würden sie den Unterschriftensammler verhaften und mit zur Polizeiwache nehmen.

Auf dem Weg zum Polizeiauto wurde der betroffene Sammler, Carsten W., plötzlich von hinten, ohne Ankündigung von den Polizeibeamten auf den Boden geworfen und wie ein Schwerverbrecher mit Handschellen gefesselt. Etliche blaue Flecken und Hämatome zeugen von dem brutalen Vorgehen der Beamten. Für den Abtransport auf das Polizeirevier wurde zudem noch ein zweites Polizeiauto zum "Schutz" angefordert.

Auf dem Revier erklärten die Polizisten scheinheilig, sie wollten die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung nicht verhindern. Nur vor einem  Supermarkt wäre es nicht erlaubt, wenn der Supermarktleiter es nicht wolle. Werde dort erneut gesammelt, würden sie die Sammler bis abends in eine Zelle im Polizeirevier einsperren. Zudem musste der Sammler, allerdings ergebnislos, noch einen Alkoholtest machen.

Auch Hessen verlangt - wie jedes andere Bundesland - 2.000 amtlich beglaubigte Unterschriften von der MLPD für die Zulassung der Landesliste. Das ist bereits eine undemokratische Beschneidung der Wahlbeteiligung. Das wird von dem vollkommen überzogenen Polizeieinsatz jetzt noch getopt.

"Das rechtswidrige Vorgehen der Polizei ist ein direktes Vorgehen gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und das Recht auf die Wahlbeteiligung", erklärt Frank Jasenski, der Anwalt, der von Seiten der MLPD mit dem Fall betraut wurde. "Dieser Polizeieinsatz war unverhältnismäßig und völlig überzogen." Die MLPD wird mit den entsprechenden Mitteln dagegen vorgehen.

Carsten W. selbst empfindet es "als eine Unverschämtheit, einerseits diese Unterschriften zu verlangen und anderseits öffentlich zugängliche Plätze dafür zu sperren. Und dann noch die Sammler mit Polizei zu drangsalieren! Am liebsten wäre ihnen, man würde in menschenleeren Gegenden sammeln. Ich werde mit davon jedenfalls nicht einschüchtern lassen."

Wer - jetzt erst recht - für die Wahlzulassung unterschreiben möchte, kann dies hier tun!