Politik

Die leisen Steuererhöhungen der Regierung

07.10.13 - Mit dem Winterfahrplan hat die Bahn Preissteigerungen im Nahverkehr um durchschnittlich 2,9 Prozent angekündigt. Die meisten Verkehrsverbünde heben die Ticketpreise ebenfalls an. Der diesjährige Mietspiegel Stuttgart weist gegenüber dem letzten Jahr eine Mietpreissteigerung von 3,8 Prozent auf. Schon im August meldeten die offiziellen Statistiken einen Anstieg der Stromkosten gegenüber dem Vorjahr um rund 12 Prozent. Äpfel sind um 22 Prozent, Butter um über 30 Prozent und Kartoffeln um 44 Prozent teurer geworden. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher ist der Anteil der Ausgaben für elementare Dinge wie Lebensmittel, Energie, Miete oder Transportkosten.

Angesichts dieser Entwicklung ist die bereits beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2014 geradezu lächerlich: Um ganze 9 Euro im Monat für einen Erwachsenen; für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren um 7 Euro. Um 6 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sowie um 5 Euro für die Kleinsten bis 6 Jahre. Betroffen von den Preissteigerungen sind nicht nur die 6.163.816 Menschen, die aktuell von Hartz IV leben müssen.

Es ist eine Tatsache, dass Deutschland zum Land mit den meisten Niedriglöhnern in Europa aufgestiegen ist, dass die Armut heute bei immer mehr Beschäftigten herrscht, weil ihnen ihr Lohn und Gehalt nicht mehr reicht. Insgesamt sind das heute schon 1,3 Millionen. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden Beschäftigten in den Konzernbetrieben, die aktuell mit drohenden Entlassungen erpresst werden, wenn sie nicht auf weitere Lohnanteile verzichten und unbezahlte längere Arbeitszeiten hinnehmen.

Bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung spielt die Lebenslage der Massen keine ernst zu nehmende Rolle. Gestritten wird zwischen CDU/CSU, SPD und Grüne abstrakt über eventuelle Steuererhöhungen und Schuldenabbau. Tatsache aber ist, dass jede Preissteigerung auch eine gravierende Steuererhöhung ist. Längst ist für den Staat die Mehrwertsteuer mit jährlich rund 200 Milliarden Euro die einnahmenträchtigste Einzelsteuer, die mit jeder Preissteigerung automatisch weiter steigt.

Eine zehnprozentige Preiserhöhung auf die meisten Waren spült dem Finanzministerium 1 Prozent mehr an Mehrwertsteuern in den Haushalt. Tatsache ist außerdem, dass die Inflation eine massenhafte Entwertung der Einkommen der Massen bedeutet. Entwertet werden derzeit auch die Sparbücher der Massen durch die Niedrigzinspolitik der EU. Allein in diesem Jahr gehen den Sparern 14 Milliarden Euro verloren; die Summe könnte im kommenden Jahr auf 20 Milliarden anwachsen.

Keine Koalitionsverhandlung, gleich zwischen welchen Parteien, kann darüber hinwegtäuschen, dass die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter und Angestellten in vollem Gange ist. Die MLPD unterstützt den Aufruf der zentralen Koordinierungsgruppe der Montagsdemo-Bewegung zur 10. Herbstdemonstration am 19. Oktober in Berlin gegen die (neue) Regierung mit der zentralen Stoßrichtung gegen die europaweite Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung.