"Dieses Urteil ist ein Angriff auf die ganze Belegschaft" - Klage gegen Abmahnung von Rainer Weinmann abgewiesen

09.10.13 - Folgende Pressemitteilung von Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin bei Opel in Bochum, zum Gerichtstermin von Rainer Weinmann wurde heute veröffentlicht:

"Zahlreich waren heute erneut die Unterstützer bei der Solidaritätskundgebung für den Opel-Kollegen Rainer Weinmann vor dem Arbeitsgericht Bochum. Opelanerinnen und Opelaner, Kollegen von JCA, Conti aus Dortmund und Vertreterinnen vom Frauenkomitee BASTA!, Freunde der Montagsdemonstrationen Bochum und Gelsenkirchen, die MLPD und der Jugendverband REBELL, der Solidaritätskreis für den Kampf der Opelaner und andere überbrachten herzliche und kämpferische Grüße.

Rainer Weinmann klagt gegen eine Abmahnung, die er nach der kämpferischen Betriebsversammlung am 21.5.2013 wegen 'Fahrens eines Gabelstaplers und Überwindung eines Flatterbands' erhalten hatte. Für Rainer Weinmann ganz klar eine politisch motivierte Abmahnung, mit der Verunsicherung unter der Belegschaft geschürt werden soll: 'Die Kollegen sollen wissen, wenn man sich gegen die Schließung des Werkes wehrt, wird man abgemahnt oder gekündigt. Die politischen Hintergründe dieser Abmahnung werden von Opel verschleiert.'

Überzeugend legte er vor dem Gericht dar, wie die Geschäftsleitung mit immer neuen Versionen versucht, ein 'Fehlverhalten' zu konstruieren. Sein Anwalt Roland Meister stellte vor Gericht den Gesamtzusammenhang her: 'Aus Profitsucht will GM in unserer Region 45.000 Arbeitsplätze vernichten. Werke wie Outokumpu usw. ziehen nach. Diese diskriminierende Abmahnung hat nur den Zweck, kämpferische Belegschaften einzuschüchtern.'

Das Gericht entschied nach einer Beratungszeit von nicht einmal 15 Minuten, die Klage abzuweisen. Begründung war lediglich die Tautologie: 'Die Abmahnung ist gerechtfertigt, weil ein abmahnungswürdiges Verhalten vorliegt.' Für Rechtsanwalt Roland Meister ist dieses Urteil ganz klar ein Angriff auf die ganze Bochumer Belegschaft und alle Arbeiter, die im Kampf um ihre Arbeitsplätze stehen. 'Es ist ein starkes Stück, dass Opel 45.000 Arbeitsplätze vernichten und dann noch darüber bestimmen darf, wie die Belegschaft ihren Widerstand organisiert.' Das Urteil ist ein Angriff auf das Versammlungsrecht der Belegschaft.

Die Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann sagte: 'Die letzten Wochen und die vorzeitige Schließung von Werk 2 zeigen, dass es genau richtig war und ist, den Kampf um unsere Arbeitsplätze zu führen und Rainer im Recht ist. Wenn das Gericht, wenn unsere Gesetze das anders sehen und unseren Kampf für rechtswidrig halten, dann ist nicht der Kampf falsch, dann stimmt etwas mit diesen Gesetzen nicht.'

Für Rainer Weinmann und die anwesenden Gäste war klar: Wir lassen unseren Widerstand nicht von solchen Gerichtsurteilen aufhalten! Das Urteil ist erst recht ein Grund, den Kampf weiterzuführen und auszuweiten als einen Kampf für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte in Deutschland. Rainer Weinmann und sein Anwalt kündigten an, in Berufung zu gehen. Der großen Solidarität kann er sich dabei sicher sein!"