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Göppingen: Antifaschistischer Protest trotz Polizeikessel und Kriminalisierung

Göppingen: Antifaschistischer Protest trotz Polizeikessel und Kriminalisierung
(rf-foto)

13.10.13 - Hunderte Antifaschisten protestierten gestern in Göppingen (Baden-Württemberg) gegen einen Aufmarsch der faschistischen "Autonomen Nationalisten". In den bürgerlichen Medien wurde anschließend vor allem über angebliche "Ausschreitungen von linken Gegendemonstranten" berichtet. Über die tatsächlichen Geschehnisse in Göppingen berichtet ein Korrespondent:

"Es ist ein bisschen wie autofreier Samstag, wenn da nicht der Polizeihubschrauber wäre. Seine surrenden Rotoren verheißen nichts Gutes. Göppingen, die Barbarossastadt unter dem Hohen Staufen, im Belagerungszustand. 2.000 Polizisten haben die Innenstadt von Göppingen besetzt. Die Bewegungsfreiheit von tausenden Menschen ist eingeschränkt, um etwas mehr als 100 Neofaschisten den Weg frei zu machen.

Aber es geht nicht nur um Bewegungsfreiheit: Die Polizei nutzt den Einsatz zu einer umfassenden Bürgerkriegsübung. Immer wieder werden jugendliche Antifaschisten durch die Stadt gehetzt. An mehreren Stellen werden Menschen eingekesselt und stundenlang festgehalten. Bürger müssen Ausweise vorzeigen, wenn sie in ihre Wohnungen wollen. Pferde stehen Menschen gegenüber. Personalien werden aufgenommen. Antifaschisten werden kriminalisiert, während den kriminellen Faschisten der Weg mit Pfefferspray und Schlagstock gebahnt wird.

Anfang Oktober erhielt Alex Maier, Aktivist von 'Kreis Göppingen nazifrei', eine feige faschistische Morddrohung ("rf-news" berichtete). Die so genannten 'Autonomen Nationalisten Göppingen' verbinden ihre sozialfaschistische Demagogie mit mordbrennerischen Losungen: 'Schlagt den Roten die Schädeldecke ein!' Viele Demonstranten skandieren deshalb immer wieder: 'Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!'

Das allein wäre Grund genug, den Naziaufmarsch zu verbieten. Doch das Verwaltungsgericht ficht das nicht an. Es kassierte letzte Woche ein Verbot durch die Stadt Göppingen. Doch statt gemeinsame Front gegen die erneute faschistische Provokation zu machen, rät Oberbürgermeister Guido Till am Vorabend des 12. Oktober bei einer Veranstaltung, am Samstag zu Hause bleiben. Er selbst möchte nicht unter 'roten Fahnen' gegen Nazis demonstrieren. Und so spricht er am Samstagmorgen nur kurz und ward nicht mehr gesehen.

Christian Stähle von der Linkspartei und selbst im letzten Jahr von Faschisten bedroht, kritisierte ihn auf der Kundgebung des Bündnisses dafür. Er griff an, dass der OB den Widerstand gegen die Nazis zu spalten versuche, indem er nur vor 'Gewalt' und 'Rechtsbruch' warne. Die Gleichsetzung von 'Rechts' und 'Links', wie sie der OB vertritt, ist das Gift, mit dem ein wirkungsvoller Widerstand und eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Faschismus verhindert werden sollen. Christel Beck von der MLPD Göppingen ging am offenen Mikrofon anhand des Beispiels Griechenland auf die Rolle der Faschisten ein. Der Vertreter der Landesleitung der MLPD griff die Gleichsetzung von 'Rechts' und 'Links' an. Er stellt in einer kurzen Ansprache vor dem Bahnhof den Kapitalismus als Ursache von imperialistischen Krieg und Faschismus heraus. Die MLPD solidarisiert sich mit den Eingekesselten in Kurzreden, mit offenem Mikrofon und lautstarken Parolen.

In vielen Beiträgen verurteilen Rednerinnen und Redner das Vorgehen der Polizei. Für viele Demonstranten steht fest: Wir sind nächstes Jahr wieder da. Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschisten – Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!"