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Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ford-Kolleginnen und -Kollegen

12.10.13 - Am 7. November 2012 demonstrierten 250 Kolleginnen und Kollegen von Ford Genk in Köln gegen die Schließung ihres Werks. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen solidarischen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf “Rädelsführerschaft" in einem "besonders schweren Fall von Landfriedensbruch". Die Strafandrohung darauf lautet auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

In einer Erklärung des Solidaritätskreises "7. November" heißt es: "Wir sagen dazu: Das wirkliche Verbrechen ist die Werksschließung. Der Widerstand dagegen ist voll und ganz gerechtfertigt. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung. Wir bitten Euch um Solidaritätserklärungen!"

Zwei Wochen zuvor, am 24. Oktober, hatte der US-Autobauer Ford angekündigt, den Produktionsstandort Genk mit 4.300 Beschäftigten bis Ende 2014 zu schließen. Rechnet man alle Arbeitsplätze zusammen, die vom Genker Werk abhängen, kommt man auf etwa 10.000. Die Werksschließung bedeutet also das wirtschaftliche Ausbluten einer ganzen Region in Belgien. Kölner Ford-Kolleginnen und -Kollegen ergriffen die Initiative und fuhren zu einem Solidaritätsbesuch nach Genk. Der Solidaritätskreis berichtet weiter:

"Die Forderung der Genker Kollegen: Verteilung der Produktion von Ford auf alle europäischen Standorte statt Schließung des Genker Werks. Am 7. November brachen etwa 250 Genker Autobauer in fünf Bussen nach Köln auf."

Ihr Ziel war, den Ford-Europachef Stephen Odell zur Rede zu stellen, der sich jedoch in seinem Büro versteckte. Sie zogen dann dann noch mit einer kurzen Demo über das Werksgelände, um die Kölner Ford-Kollegen in den Hallen zu besuchen. Dazu kam es jedoch nicht, weil die herbeieilende Polizei sämtliche Wege versperrte. Weiter berichtet der Solidaritätskreis:

"Was dann folgte, verschlug vielen die Sprache: Als die Genker Kollegen das Werksgelände ... verließen, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot aus mehreren Hundertschaften angegriffen und eingekesselt. 120 Streifenwagen und ein Hubschrauber wurden gegen die protestierenden Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt. Offensichtlich zum Zwecke einer späteren Strafverfolgung fertigte die Polizei jeden einzelnen im Polizeikessel festgehaltenen Arbeiter mit Personalienkontrolle, Fotografien, Taschen- und Körperkontrollen ab."

Zeitgleich zum Polizeiangriff ("rf-news" berichtete) wurden Kölner Kolleginnen und Kollegen, die sich solidarisieren wollten, daran gehindert, indem die Werkshallen geschlossen und sie darin eingesperrt wurden. Die Kölner Medien hetzten am 7. und 8. November gegen den "Aufstand bei Ford".

"Die Autoindustrie ist heute hochmonopolisiert und der Konkurrenzkampf zwischen den Autobauern hat sich ungemein verschärft" schreiben die Kollegen vom Solidaritätskreis weiter. "Während VW aus der weltweiten Wirtschaftskrise gestärkt hervorgegangen ist, ungemein viel Kapital nach Asien exportiert und den Plan verfolgt, Weltmarktführer zu werden, hatten Firmen wie Opel/General Motors und Ford in Europa das Nachsehen und wollen sich jetzt auf Kosten der Beschäftigten gesund sanieren."

Die Ermittlungsverfahren gegen die Kolleginnen und Kollegen bei Ford sind eine Kampfansage der Herrschenden gegen jede Belegschaft, die die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze nicht hinnimmt. Sie muss deshalb gemeinsam gekontert werden: der branchen- und länderübergeifende Kampf um jeden Arbeitsplatz ist genau richtig und notwendig. Die MLPD in Köln unterstützt entschieden den Widerstand gegen die Kriminalisierung der Ford-Kollegen.

"Wir bekräftigen die Ansage der eingekesselten Kolleginnen und Kollegen vom 7. November", heißt es weiter in der Erklärung des Solidaritätskreises. "Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen, tausende Menschen auf die Straße zu setzen und ihnen ihre Existenz zu rauben. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist voll und ganz gerechtfertigt. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Wir rufen Kolleginnen und Kollegen und alle Interessierten – unabhängig von Weltanschauung, Parteibuch oder Gewerkschaftsmitgliedschaft – dazu auf, sich zu solidarisieren!"