Umwelt

Wenn CDU und Grüne sich gegenseitig loben

Wenn CDU und Grüne sich gegenseitig loben
Einer der Verhandlungsführer bei den "Sondierungsgesprächen" mit der CDU ist der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (foto: Grüne Baden-Württemberg)

11.10.13 - Am 10. Oktober trafen sich Spitzenpolitiker von CDU/CSU mit der Spitze der Grünen zu "Sondierungsgesprächen" für eine mögliche "schwarz-grüne" Regierungskoalition. Beide Seiten loben die Gespräche als "offen, sachlich und professionell" und vereinbarten die Fortsetzung ihres Dialogs. Sowohl der Termin als auch der ganze Akt an sich zeigen das große Dilemma, nach der Bundestagswahl eine tragfähige Regierung im Interesse der Monopole zu bilden. 

Die Fortsetzung der "Sondierungsgespräche" ist natürlich auch ein Manöver der CDU, um den Druck auf die SPD im Poker um eine Große Koalition zu erhöhen. Gleichzeitig sollen im Auftrag der Monopole weiter alle Optionen getestet werden. Eine große Koalition wäre für die Monopole sicher eine stabilere Basis. Führende Monopolvertreter haben sich explizit dafür ausgesprochen. Sie ist aber auch immer eine "Not-Regierung", weil beide große Parteien Gefahr laufen, ihre Massenbasis zu verprellen.

Interessant ist, wie die meisten Grünen-Führer über die volksfeindliche CDU/CSU und Kanzlerin Merkel sprechen. Im Wahlkampf sprachen sie noch groß von "Richtungsentscheidung", gaben sich betont sozial und ökologisch. Jetzt ist die Union ausschließlich "seriös" und die Verhandlungen gelten als "konstruktiv". Noch nicht einmal mit dem Autominister Peter Ramsauer (CSU) hat man sich offen angelegt.

Laut "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung" (WAZ) vom 11. Oktober habe man bei den Sondierungsgesprächen bezüglich der Energiewende durchaus "gemeinsame Ziele" ausgemacht.  Es wird deutlich: Mit der Rettung der Umwelt oder den sozialen Themen, mit denen noch vor Kurzem auf Plakaten geworben wurde, haben weder die alte Grünen-Spitze um Roth und Trittin noch die neue Führung der Bundestagsfraktion unter Göring-Eckhard und Hofreiter irgendetwas zu tun. Zu gerne ginge man in eine Regierung. Eine große Frage ist nur, ob die Grünen-Basis das mitmacht. Teilweise setzen Grünen-Führer auch auf einen bis 2017 ausgelegten "Lernprozess" der Basis.

Es ist abzusehen, dass es bis zum 19. Oktober keine neue Regierung in Berlin geben wird. Umso besser, dass Montagsdemonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet bei der bundesweiten Herbstdemonstration in Berlin am gleichen Tag schon deutlich machen, dass mit ihnen auch in der nächsten Legislaturperiode und weit darüber hinaus jederzeit zu rechnen sein wird.