Politik

Sondierungsgespräche mit stotterndem Motor

07.10.13 - Heute finden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU- und SPD-Führung in Berlin statt. Nächste Woche soll es ein Gespräch zwischen den Unionsparteien und den Grünen geben. Angela Merkel will zügig entscheiden, welche neue Koalitions-Regierung sie favorisiert. Der "Spiegel" schreibt heute: "Bis es so weit ist, kann es noch ein Weilchen dauern, vielleicht sogar bis Weihnachten." 

Die Monopolverbände haben bereits ihre Anforderungen an die neue Regierung zur Verschärfung der Abwälzung der Krisenlasten deutlich gemacht. Das geht aber nur in Konflikt zur Massenbasis aller Parteien, die ins Regierungsboot einsteigen. Die Annäherung der SPD-Spitze an die Union folgt dem Motto "Halb zog sie ihn, halb sank er hin" (frei nach Goethe). Der "Spiegel" vom 4. Oktober zur Lage der SPD.Führung: "... niemand unter den SPD-Führungsleuten möchte sich bei der Basis dem Verdacht aussetzen, er rede einer Großen Koalition allzu leicht das Wort."

Bereits unmittelbar nach dem Wahltag hatte Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, im Interview mit der "Roten Fahne" die Lage der Herrschenden wie folgt umrissen:

"Die zunehmende Loslösung der Masse der Bevölkerung vom bürgerlichen Parlament, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen entwickelt sich strategisch zu einem kritischen Moment für die Diktatur der Monopole.

Der Versuch, mit dieser Bundestagswahl eine allgemeine Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse einzuleiten, ist damit gescheitert. Es ist angesichts der allgemeinen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems auch für die Zukunft nicht zu erwarten, dass der Kapitalismus und sein bürgerlich-demokratisches Herrschaftssystem eine neue Attraktion auf die Massen herausbilden könnte."