Politik

Große antifaschistische Demonstration am 13. April 2013 in München

06.04.13 - Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Die Demonstration wird bisher von fast 300 Bündnissen, Initiativen und Parteien unterstützt, darunter dem Landesverband Bayern der MLPD.

Im Aufruf heißt es:

"Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff 'Döner-Morde' geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen 'Bosporus'. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter 'Ausländer-Kriminalität'.

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Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter/-innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert."

Den Aufruf und viele weitere Informationen zur Demo am 13. April finden Sie auf der Webseite http://nsuprozess.blogsport.de/