International

Enthüllungen über Steueroasen und Steuerhinterziehungen sorgen für Empörung

07.04.13 - Für weltweite Aufregung sorgen die sogenannten Offshore-Leaks-Berichte über Steueroasen und ihre superreichen Kunden. In Frankreich ist Präsident François Hollande unter Druck geraten, weil sein Wahlkampfmanager  Jean-Jacques Augier Besitzer zweier Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln ist. Georgiens Premierminister Bidzina Ivanishvil, reichster Mann des Landes, ist bis heute Geschäftsführer einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Von Aserbeidschan bis Zypern, von Spanien, Kanada, Kolumbien bis zu den Philippinen – überall sind Politiker, Anwälte, Manager, Kapitalisten verstrickt in Steuerhinterziehungsaffären. Viele von ihnen gehören unmittelbar zur herrschenden Klasse bzw. zu deren Abkömmligen und Profiteuren, wie etwa die Söhne von Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe oder der stellvertretende Chef des russischen Konzern Gazprom.

In detektivischer Klein- und internationaler Zusammenarbeit schreibt eine Gruppe von Journalisten zur Zeit an einem Offshore-Regiokrimi über die Cook-, die Jungfern- und weitere Inseln und Regionen, in denen das internationale Finanzkapital Geschäfte abwickelt, für die seine eigenen Gesetze nicht so recht den passenden Rahmen abgeben.

Das Enthüllungsprojekt wird koordiniert vom Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ). Der Journalistenverein mit Sitz in Washington ist ein Projekt des Center for Public Integrity. Finanziert wird die Organisation über Spender, die damit einen unabhängigen investigativen Journalismus ermöglichen wollen. Über das ICIJ kamen die Daten, aus denen sich die Kampagne speist, an die Medien. Dem Verein wurde per Post von einem Anonymos eine Festplatte mit 260 Gigabyte Daten zugeschickt, darunter Urkunden, Verträge, Kundendaten und mehr als zwei Millionen E-Mails. In Deutschland haben die Süddeutsche Zeitung und der NDR Zugang zu den Daten. Internationale Medienpartner sind die "Washington Post" in den USA, der "Guardian" in Großbritannien und "Le Monde" in Frankreich.

In einer Situation, wo Troika und Weltbank mit ihren Krisenabwälzungsprogrammen einem wachsenden Teil der Volksmassen in Südeuropa die Grundlagen einer menschenwürdigen Existenz entziehen, sorgen die Beispiele völlig schamloser Bereicherung zurecht für große Empörung. In den zahlreichen Berichten und Enthüllungen wird auch nicht verschwiegen, dass die Großbanken des internationalen Finanzkapitals mit von der Partie sind.

Zur Ausrichtung ihrer Artikelserie schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Als Wendepunkt in einem zuvor eher zurückhaltend geführten Kampf gegen die Steueroasen gilt das Treffen der zwanzig führenden Industrieländer (G 20) in London. Dort erging der konkrete Auftrag, Listen von Steueroasen zu erstellen und gezielt gegen sie vorzugehen."

Dabei sind die Steuergesetze Bestandteil der Dienstleistungen, die die Staaten gegenüber dem internationalen Finanzkapital zu erbringen haben. Auch die Steueroasen wurden von imperialistischen Regierungen geduldet und gefördert.  Sowohl die Absicherung der Ausplünderung der Massen und der Natur zugunsten der Steigerung des Reichtums von wenigen superreichen Familien wie auch die Abwälzung der Lasten der andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Massen erfolgt im legalen Rahmen.

Bei allen interessanten Details, die es sich zu lesen lohnt, und bei aller Achtung vor dem Einsatz der Detektive, soll diese Kampagne doch auch die wachsende Kapitalismuskritik auffangen und von der Notwendigkeit der Beseitigung der kapitalistischen Verhältnisse ablenken.

Dem ökonomischen Grundgesetz des Kapitalismus ist mit Enthüllungen über Steueroasen nicht beizukommen:

„Eroberung und Verteidigung einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt durch die internationalen Monopole; Sicherung des Maximalprofits durch den Aufbau internationaler Produktionsverbünde, durch ständige Steigerung der Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse, durch Ruinierung und Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Völker in ausnahmslos allen Ländern der Erde, durch Ausplünderung ganzer Staaten bis zum Bankrott, durch gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Monopole und zu Lasten aller übrigen Schichten der Gesellschaft, durch Aufhebung der staatlichen Souveränität der neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Länder, durch militärische Aktionen zur Sicherung der Vorherrschaft bis zum möglichen Weltkrieg um die Neuaufteilung der Welt." ("Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'", S. 278).