Wirtschaft

Nach Zypern - vertieft sich die Eurokrise nun auch in Spanien und Italien weiter?

02.04.13 - Nach Zypern vertieft sich auch in Spanien und Italien die Eurokrise als Bestandteil der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise weiter. Verschärft wird das durch die Troika-Diktate in diesen Ländern. In Spanien ist bereits jeder Vierte arbeitslos, bei den Jugendlichen unter 25 Jahren ist es jeder Zweite. "Viele Menschen haben nicht einmal mehr genug Geld, um sich Essen zu kaufen oder Gesundheitsvorsorge zu betreiben", so Patricia Ruiz von der Hilfsorganisation "Medicos del Mundo". "Die Regierung hat hier eine Lage geschaffen, die man bislang nur aus Ländern der Dritten Welt kannte".

Die Banken geben keine Kredite mehr an Baufirmen, die seit dem Platzen der Spekulationsblase bei Immobilien 2008 in einer tiefen Krise steckt. In den Jahren 1997 bis 2006 wurden in Spanien jährlich 675.000 Häuser gebaut. Das sind mehr als in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Inzwischen stehen rund drei Millionen Häuser leer (Daten der Sparkasse Cajamar). Die Verbindlichkeiten der Baufirmen übersteigen vielfach ihre Vermögenswerte und die Einnahmen reichen nur zur Zahlung der Zinsen auf ihre Kredite. Der weitgehende Zusammenbruch der Bau-Branche, die bis zu 18 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens ausmachte, treibt die Arbeitslosenquote weiter nach oben.

Es wird damit gerechnet, dass der Preis für Wohnimmobilien um bis zu 50 Prozent einbrechen wird. Gleichzeitig steigt die Zahl der Obdachlosen aufgrund von Zwangsräumungen, weil durch die hohe Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen Mieten nicht mehr bezahlt oder Kredite für Häuser und Wohnungen nicht mehr getilgt werden können. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Regierung Spaniens auf den Reservefonds für die Sozialversicherung zugegriffen, damit die eigenen, riskanten Staatsschuldenpapiere aufgekauft und einen Teil des Geldes für dringende Sofortzahlungen verwendet. Mindestens 90 Prozent des ursprünglich 65 Milliarden Euro schweren Fondsvermögens sind so zweckentfremdet worden.

Viele kleine und mittlere Unternehmen in Spanien und Italien können ihre Darlehen heute nicht mehr zurückzahlen und Hunderttausende Privatpersonen sitzen auf enormen Kreditkartenschulden, die sie wegen sinkender Einkommen und steigender Zinsen und Gebühren nicht mehr begleichen können. In Spanien werden inzwischen 11,4 Prozent aller Kredite bei den Banken nicht mehr bedient, in Italien sind es rund 7 Prozent. In Italien bleibt nach den Parlamentswahlen, die keine regierungsfähige Mehrheit brachten, das Kabinett von Mario Monti im Amt. Präsident Napolitano erklärte: "Die Regierung hat angekündigt, dass sie dringende Wirtschaftsmaßnahmen ergreifen wird."

Zur Durchsetzung dieser volksfeindlichen Maßnahmen, um die Krisenlasten auf die Werktätigen abzuwälzen, wurde eine Sonderkommission des Parlaments unter dem Vorsitz von Giancarlo Giorgetti von der faschistischen Lega Nord gebildet. Napolitano setzte zudem zehn sogenannte "Experten" ein, um das Krisendiktat der Troika umzusetzen. Oder wie er es nennt, um "Italien aus der Krise zu helfen". Das wird auch in Italien den Widerstand gegen die geplanten Krisenprogramme umso mehr herausfordern.