Politik

Regierung vertagt Entscheidung über Kampfdrohnen

03.04.13 - Mit seinem Plan, noch vor den Bundestagswahlen eine Entscheidung über bewaffnete Kampfdrohnen herbei zu führen, erlitt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) nun eine Bauchlandung. So erklärte selbst sein Parteifreund Karl Lamers, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: "Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen,sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile." Das macht deutlich, dass die Einführung nur aus Angst vor der breiten Ablehnung in der Bevölkerung verschoben wird.

Der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen Kopelin, will deshalb zunächst "die ethische und moralische Dimension des Themas" diskutieren. Die Ablehnung der auch nach geltendem Völkerrecht unzulässigen Tötungsmaschinen hat jedoch sehr handfeste Gründe. Sie dienen vor allem der gezielten Liquidierung von "Aufständischen". Bei mindestens 291 Kampfdrohneneinsätzen seit 2004 wurden darüber hinaus auch bis zu 775 Unbeteiligte, darunter 164 Kinder, getötet (Quelle: "Bureau of Investigative Journalism").

Die Ablehnung der Drohnen geht auch durch alle Bevölkerungsschichten. Allein im kleinen Stadtstaat Bremen unterzeichneten 55 Pastorinnen und Pastoren eine Erklärung gegen deren beabsichtigte Einführung, die Unterschriftensammlung geht noch weiter. In einem Aufruf verschiedener Friedensrechts- und Bürgerbewegungen heißt es: "Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, 'gezielte' Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet - ohne Anklage, Verfahren und Urteil, die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet (und) die Entwicklung autonomer Killer-Bomben befördert."

Die traditionellen Ostermärsche an 80 Orten mit mehreren Zehntausenden richtet sich neben den Bundeswehreinsätzen in Afghanistan, Mali, der Türkei und vor der Küste Somalias besonders gegen die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen. Die MLPD war in vielen vor Ort (die diese Woche erscheinende Druckausgabe der "Roten Fahne" berichtet ausführlich darüber - sie kann hier bestellt werden).

Ein Hintergrund für die jetzt erfolgte Verschiebung der Entscheidung ist auch, dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden soll. Mit ihr würden für europäische Übermonopole wie EADS Superprofite winken. Ihre Drohnen, die nach jetziger Planung allerdings erst 2020 zur Verfügung stünden, sollen besser als die bisher geplanten US-amerikanischen auch im "überfüllten Luftraum Europas" eingesetzt werden können.

Dies unterstreicht, wie notwendig es ist, dass die weltweite Friedensbewegung auch im Kampf gegen solch menschenverachtende Waffensysteme alle imperialistischen Kriegstreiber ins Visier nimmt.