Politik

HartzIV: Jobcenter sollen Kranke jagen

HartzIV: Jobcenter sollen Kranke jagen
Jobcenter in Oberhausen (rf-foto)

09.04.13 - Wenn erwerbsfähige Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, sich krank melden und der Sachbearbeiter im Jobcenter den Verdacht hat, dass es "eine möglicherweise vorgeschobene Erkrankung" sei, hat er den "Medizinischen Dienst der Krankenkassen" (MDK) einzuschalten. Nach einer aktuellen Dienstanweisung vom 20. März 2013 sollen die Jobcenter-Mitarbeiter jetzt genauer hinsehen. Der MDK soll dann den erkrankten Hartz IV-Betroffenen erneut untersuchen. Diese Untersuchung solle "zur Not auch in dem Zuhause des Betreffenden" stattfinden. Nicht selten entscheidet der MDK auch "ohne Untersuchung nach Aktenlage".

Und wenn der MDK zum Ergebnis kommt, dass der Betroffene nicht arbeitsunfähig ist, werden Sanktionen verhängt und die Hartz IV-Bezüge gekürzt. Auch Ärzte, die aus Sicht der Jobcenter "auffällig" sind und viele HartzIV-Betroffene krank schreiben, geraten ins Visier des MDK. Wer schon einmal erlebt hat, wie menschenverachtend die Kriterien des MDK sind, wenn es um Einstufung in eine Pflegebedürftigkeit oder Erwerbsunfähigkeit geht, der kann sich ausmalen, wie mit kranken HartzIV Betroffenen umgegangen werden soll.

Das ist kein "Geheimplan", wie "BILD" gestern reißerisch berichten wollte, mit dem gegen "Blaumacher" vorgegangen werden solle. Die neue interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter vom 20. März stützt sich auf das am 21. Dezember 2008 noch von der "Großen Koalition" verabschiedete "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente". Allerdings gibt es jetzt einen detaillierten Leitfaden, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Nicht genug, dass sich die BA bereits im Oktober 2012 damit rühmte, bereits mehr als eine Million Sanktionen - vorwiegend wegen "Meldeversäumnissen" - verhängt zu haben. Die Jobcenter erhielten jetzt so genannte fachliche Hinweise wie angebliche "Blaumacher" zu erkennen seien. Demnach sollen die Sachbearbeiter auf folgende Begebenheiten oder Situationen achten: ALG II Bezieher, die sich "auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer" krankmelden, häufig am Beginn oder am Ende einer Woche krank sind, Einladungen zu Meldeterminen beim Jobcenter wegen Krankheit versäumen, nach einem Streit mit einem Sachbearbeiter im Jobcenter seine Abwesenheit ankündigen oder am Ende eines Urlaubs krank werden.

Das Jobcenter darf Menschen auch dann sanktionieren, wenn sie irrtümlich der Meinung waren, aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig zu sein, dies jedoch vom MDK "objektiv" anders gesehen wird. Zum Beispiel bei psychischen oder psychosomatischen Erkrankungen. In der Dienstanweisung heißt es wörtlich: "Ein solcher Irrtum hindert den Eintritt einer Sanktion nicht". Dabei ist es erwiesen, dass Arbeitslosigkeit insbesondere psychische Erkrankungen hervorruft. Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr Westfalen bestätigt, dass psychische Erkrankungen bei Arbeitslosen vier mal so häufig auftreten wie normal (WAZ, 03.04.13).

Die jetzt geplanten Maßnahmen zielen wie die ganzen Sanktionen darauf ab, die Betroffenen zu disziplinieren und als arbeitsscheu zu diskriminieren. Ein Grund mehr, sich der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung anzuschließen und den Kampf gegen die Hartz-Gesetze und menschenfeindliche Regierungspolitik aufzunehmen.