Politik

Liste skandalöser Vorgänge um NSU-Morde immer länger - Demonstration am 13. April in München

08.04.13 - Am 17. April 2013 beginnt vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen das Mitglied der neofaschistischen Terrorbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Beate Zschäpe und vier der Unterstützer: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger. 488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen. 606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt. Die mehr als 280 000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

Von dem Prozess erwarten sich vor allem die Angehörigen und Freunde der zehn türkisch- und griechischstämmigen Mordopfer, aber auch die demokratische Öffentlichkeit in aller Welt, eine wirkliche Aufklärung der Taten, eine angemessene Bestrafung der Täter und lückenlose Enttarnung der Verantwortlichen insbesondere der geheimdienstlichen Verstrickungen. In erster Linie macht das Gericht derzeit jedoch von sich reden, weil es für türkische Medien keine festen Plätze reserviert und aus dem viel zu kleinen Gerichtssaal die Öffentlichkeit von vornherein weitgehend aussperrt. Den Vorschlag, den Prozess in eine große Halle zu verlegen, lehnt das OLG rigoros ab – mit dem Hinweis, seine Unabhängigkeit wahren zu wollen.

Man müsse unbedingt die Erwartungen an den Prozess herunterschrauben, meinte jetzt eine Sprecherin des Gerichts: „Jahrhundertprozess – das hat etwas Anmaßendes. So wie das ›Tausendjährige Reich‹, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat.“ Eine merkwürdige Metapher für einen Prozess, in dem neofaschistische Verbrecher auf der Anklagebank sitzen. Verbrecher also, die lieber heute als morgen eine faschistische Diktatur nach dem Vorbild des Hitlerfaschismus errichten würden. Ob das Gericht dies will oder nicht: die Verstrickungen von deutschen Sicherheitsbehörden und Mitgliedern des Inlandsgeheimdienstes bei den zahllosen „Ermittlungspannen“ werden mit auf der Anklagebank sitzen.

Seit der Enttarnung der faschistischen Terrorgruppe wird die Liste skandalöser Vorgänge immer länger. Über zehn Jahre waren Verfassungsschutzagenten im Umfeld der NSU-Terroristen. Mörder standen auf der Soldliste des Geheimdienstes. Ermittlungsakten verschwinden oder werden vernichtet. Nach einem Bericht des „heute journal“  am Sonntagabend wusste die Polizei möglicherweise schon vorher, dass der NSU vor neun Jahren einen Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße planten. Der Verdacht kam auf, weil zwei Polizisten wohl unmittelbar nach dem Anschlag vor Ort waren. In einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wird dies bestätigt und die Beamten werden namentlich genannt.

Der Versuch, diese gesamten Verstrickungen als einzelne "Pannen" klein zu reden, ist  gescheitert. Die sofortige Auflösung des "Verfassungsschutzes" und das Verbot aller faschistischen Organisationen ist das Gebot der Stunde. Dies wird sicher nicht vor dem Oberlandesgericht München erwirkt, sondern im aktiven Widerstand der kämpferischen Opposition gegen die Faschisierung des Staatsapparats.

Die MLPD in Bayern ruft mit zu der vom Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus initiierten antifaschistischen Demonstration am Samstag, dem 13. April 2013, in München auf.