Politik

Thüringer Antifaschisten lehnen "Extremismus"-Preis ab

14.04.13 - Am 11. April sollten die Initiatoren des "Antirassistischen und Antifaschistischen Ratschlags Thüringen" im Chemnitzer Rathaus mit einem Preis des "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt" und 4.000 Euro ausgezeichnet werden. Dieser "Ratschlag" wird seit 22 Jahren jährlich von mehr als 30 Vereinen, Antifagruppen, Gewerkschaften, Bürgerbündnissen, Parteien, und Einzelpersonen jeweils im November organisiert. Die Antifaschisten lehnten den Preis ab. Sie verlasen eine Erklärung in der sie sich gegen die so genannte "Extremismus-Logik" verwahrten, und gegen die Preisverleihung durch Uwe Backes, einen Reaktionär und Antikommunisten:

"Das 'Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)' orientiert sich an der Extremismustheorie. Diese ist wie der Verfassungsschutz, der diese Theorie seit Jahren versucht, salonfähig zu machen, gescheitert. Wir bedanken uns bei denen, die uns für unser kritisches Engagement auszeichnen wollen. Wir können den Preis aber aufgrund der Orientierung an der Extremismusdoktrin und aus der Hand von Uwe Backes nicht annehmen." Die antikommunistische "Extremismustheorie" setzt Faschismus und Sozialismus gleich, verharmlost den faschistischen Terror und kriminalisiert den antifaschistischen Widerstand und Kampf für den Sozialismus.

Uwe Backes ist seit März 1999 Stellvertretender Direktor am Hannah-Arendt-Institut für "Totalitarismusforschung" an der Technischen Universität Dresden und seit 1990 mit Prof. Eckhard Jesse Herausgeber des antikommunistischen "Jahrbuch Extremismus & Demokratie". Jesse tut sich mit einer so genannten "vergleichenden Extremismusforschung" an der TU Chemnitz hervor. Backes und Jesse laden zweimal im Jahr zu Tagungen des "Veldensteiner Kreis zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie" ein, wo sich Ultrareaktionäre und Antikommunisten die Klinke in die Hand geben.

Der "Veldensteiner Kreis" zählt auch Leute wie den ehemaligen Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, zu seinen erlauchten Gästen. Roewer hat offensichtlich jahrelang die Aktivitäten der faschistischen NSU gedeckt. Backes und Jesse sind auch politische Ziehväter der ultrarechten Familienministerin Kristina Schröder, deren Bundesfamilienministerium ab 1. Januar 2011 von allen Initiativen, die sich gegen Neofaschismus engagierten und Fördermittel beantragten, ein Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" verlangte. Das Verwaltungsgericht Dresden allerdings erklärte die Klausel Ende April 2012 für rechtswidrig.

Die Thüringer Antifaschisten erklärten bei der Preisverleihung: "Wer mit der Extremismusdoktrin die Menschen, die sich gegen Nazis engagieren mit dem NSU in einen Topf wirft, der jahrelang unter den Augen des Staates morden konnte, verhöhnt die Opfer des aktuellen Nazismus. Die Teilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und 'gefährliche Linksextremisten' andererseits lehnen wir ab. Der politische Kampfbegriff Extremismus heißt am Ende doch nur, dass alle, die über ein geduldetes Maß hinaus die politischen Verhältnisse kritisieren, ausgegrenzt, ausspioniert und kriminalisiert werden sollen."

Bereits im November 2010 lehnte bei der Verleihung des "Sächsischen Förderpreises für Demokratie" einer der zwei Hauptpreisträger, das "Alternative Kultur- und Bildungszentrum" (AkuBiZ e.V.) aus Pirna, den mit 10.000 Euro dotierten Preis ab. Das Land Sachsen verlangte die Unterzeichnung einer so genannten "Extremismus-Klausel". Die Thüringer Antifaschisten haben mit der Ablehnung des Preises ein mutiges und eindeutiges Signal gesetzt, das die bundesweite Bewegung gegen den Antikommunismus stärkt.