Bundesregierung "erhöht" Renten um 0,25 Prozent – Altersarmut vorprogrammiert

18.04.13 - Am Mittwoch hat die Bundesregierung für 2013 eine "Rentenanpassung" beschlossen. Demnach sollen die Renten zum 1. Juli 2013 im Westen um 0,25 Prozent und im Osten um 3,29 Prozent steigen. Das stößt zu Recht vor allem bei Rentnern in den alten Bundesländern auf heftige Kritik, für die das schon aufgrund der offiziellen Inflation eine Rentenkürzung um etwa 1,5 Prozent bedeutet. Aber auch die Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Bundesländern haben keinen Grund zum Jubeln. Denn das Rentenniveau im Osten steigt damit nur von bislang 88,8 auf 91,5 Prozent des West-Wertes.

Im Westen wird die Rentenerhöhung auch durch schon im Jahr 2010 beschlossene Abschläge reduziert. So wurden im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise seinerzeit die durchschnittlichen Löhne gesenkt. Die Regierung verschob seinerzeit aus Angst vor Protesten eine sich daraus ergebende offene Rentenkürzung und verrechnet das ab 2011 durch eine Halbierung der Rentenerhöhungen verrechnen lässt.

Auch der sogenannte Riester-Faktor schmälert die Rentenanpassung. Dabei nutzt die Riester-Rente armen Rentnern gar nichts, da die Altersbezüge aus der Riester-Rente auf den Anspruch auf Grundversorgung angerechnet werden.

Seit 1989 wurden in die Rentenberechnung immer neue Kürzungsfaktoren eingeführt, neben dem Riesterfaktor, der Nachhaltigkeitsfaktor oder der Nachholfaktor. Damit bleibt die Rentenanpassungen zunehmend hinter der Lohn- und Gehaltsentwicklung zurück. Dazu trugen auch die  "Nullrunden" in den Jahren 2004 bis 2006 und 2010 bei. Seit 2006 werden Renten versteuert. Wer im Jahr 2000 erstmals eine Rente bezog und mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt hatte, bekam im Westen im Durchschnitt 1021 Euro brutto im Monat. Bis 2011 sank diese Summe – von der auch noch Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden muss – auf 975 Euro bei Männern und bei Frauen durchschnittlich sogar auf 491 Euro. Die Kaufkraft der Renten ist dadurch seit dem Jahr 2000 im Osten um 20 Prozent und im Westen um 17 Prozent gesunken.

Seit Jahren steigt das Risiko in der Arbeiterklasse, am Ende des Arbeitslebens in soziale Not zu geraten. Vor allem für Millionen Frauen, deren Renten unter 700 Euro liegen.

Die "Rente mit 67" verschärft das Problem noch. Ein früheres Ausscheiden ist mit kräftigen Renteneinbußen verbunden. Diese Gefahr ist vor allem für viele Schwerarbeiter hoch. Gerade in den Bauberufen gibt es relativ viele Hartz-IV-Betroffene vor Rentenbeginn, da viele ihre Tätigkeit vorzeitig aufgeben müssen. "Für Baubeschäftigte bedeutet das vorzeitige Aus im Job Armut für den Rest ihres Lebens", stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel fest.

Die MLPD fordert in ihrem Bundestagswahlkampf eine deutliche Rentenerhöhungen! Weg mit den Kürzungsfaktoren! Für die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich! Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit! Eine Stimme für die MLPD stärkt diese Richtung. Durchgesetzt werden kann sie nur durch den Kampf gegen die Regierung.