International

Griechenland will politische Flüchtlinge in die Türkei abschieben

18.04.13 - Am Freitag, den 19. April, um 9.30 Uhr wird im Areopag (Oberster Gerichtshof) in Athen entschieden, ob die zwei politischen Flüchtlinge aus der Türkei, Zeki Gurbuz und Comert Bulent Aytunc, an die türkischen Behörden ausgeliefert werden.

Der Prozess ist hoch brisant, weil den beiden Flüchtlingen - beide Folteropfer - jahrelang Haft in der Türkei droht. Rechtswissenschaftler, Menschenrechtler und Aktivisten/innen warnen, dass diese Menschen wieder Opfer von Folter werden könnten und vor die sogenannten Sondergerichte in der Türkei - die schon öfters international verurteilt worden sind - gestellt würden. 

Es ist sicher, dass sie bei einer Auslieferung auf Grundlage des türkischen Anti-Terror-Gesetzes vor Gericht gestellt werden. Das bedeutet in der Regel langjährige Haft mit unbestimmter Frist und kein Zugang zu ihren Akten vor Beginn des Gerichtsprozesses, der zwei Jahre später erfolgen kann, betont auf ihrer Website die Bewegung für Freiheit und Demokratische Rechte (KEDDE).  

Es wird geschätzt, dass ca. 10.000 Menschen, unter ihnen Journalisten, Gewerkschaftler, Studenten und sogar Anwälte, in der Türkei wegen ihrer politischen Ansichten oder pro-kurdischen Einstellungen im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes verfolgt werden.