International

Hausdurchsuchung und Haftbefehl wegen solidarischem Engagement für Frieden in Kurdistan

17.04.13 - Dazu teilen verschiedene Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei in einer gemeinsamen Presseerklärung unter anderem mit:

Die Wohnungen mehrerer AktivistInnen aus Mannheim, Dortmund und Hamburg, die sich für den Friedensprozess in Kurdistan einsetzen, wurden letzte Woche von der Mannheimer Polizei durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten in Hamburg Kleidungsgegenstände und eine Festplatte von Familienmitgliedern eines Aktivisten.

Die Betroffenen sollen letzten Herbst am "Kurdischen Kulturfestival" in Mannheim und zuvor an einem mehrtägigen Friedensmarsch deutscher und kurdischer Jugendlicher in Baden-Württemberg teilgenommen haben. Vorgeworfen wird ihnen nun, dass sich im Verlauf des Festivals an Ausschreitungen gegen Polizisten beteiligt zu haben. ... Wir kritisieren die Hausdurchsuchungen und insbesondere den Haftbefehl aufs Schärfste. Dieser muss sofort aufgehoben, derartige Repressionen sofort beendet werden.

Polizeibeamte hatten das "Kurdische Kulturfestival" in Mannheim im September 2012 eskaliert und eine friedlich feiernde Menge von 40.000 KurdInnen provoziert und unter anderem mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeihunden angegriffen. Vorausgegangen waren Polizeiübergriffe und rassistische Ausfälle. ...

Durch die Stigmatisierung und Kriminalisierung kurdischer Politik in Europa wird eine Atmosphäre geschaffen, in der politische Morde, wie die gezielten Hinrichtungen der drei kurdischen ExilpolitikerInnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez Anfang Januar 2013 in Paris möglich werden. ... Die Kriminalisierung der kurdischen MigrantInnen und sich solidarisch Engagierender muss ein Ende haben.