Politik

Bis zu 10.000 Demonstranten setzen starkes Zeichen gegen Faschismus und für internationale Solidarität

Bis zu 10.000 Demonstranten setzen starkes Zeichen gegen Faschismus und für internationale Solidarität

München (Korrespondenz), 15.04.13: Unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!" demonstrierten am Samstag, dem 13. April 2013, bis zu 10.000 Menschen – es war die größte antifaschistische und antirassistische Demonstration in München seit 20 Jahren. Anlass war der bevorstehende Prozess gegen die faschistische Terrorbande "NSU". Unter den Demo-Teilnehmern waren sehr viele Jugendliche, die Demo wurde von der Jugend geprägt. Meist gerufene Parole war "Hoch die internationale Solidarität!" Die Jugend ist internationalistisch eingestellt!

In den Reden wurde von Angehörigen der Mordopfer kritisiert, dass die Polizei sie als Verdächtige behandelte und vom neofaschistischen und rassistischen Mordmotiv ablenkte. Der Autor Ulrich Chaussy, der sich intensiv mit dem Münchner Oktoberfest-Attentat befasst hat, zerpflückte die immer wieder aufgewärmte Theorie von "Einzeltätern" bei faschistischen Terroranschlägen. Damit decken staatliche Stellen die Faschisten. Immer wieder wurden die Verflechtungen des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" mit faschistischen Organisationen kritisiert, bei der Forderung nach Auflösung dieses Inlandsgeheimdienstes gab es regelmäßig Beifall, auch Sprechchöre griffen das auf.

Die Verstrickung staatlicher Stellen mit organisierten Faschisten stand klar im Zentrum der Kritik. Unter den Demonstranten gab es verbreitet eine Aufgeschlossenheit für die Wurzel des Faschismus in der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft und für die  Auseinandersetzung mit der sozialistischen Perspektive. So sammelten wir weit über hundert Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD als radikal linke, revolutionäre Alternative.