Politik

SPD-Jubelparteitag: Wie Peer Steinbrück den "Volkstribun" gibt

15.04.13 - Seit Monaten fallen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den Wählerumfragen zurück. Nur noch 27 Prozent wünschen sich laut der jüngsten Forsa-Umfrage für den "stern" einen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Mit intensiver Medienunterstützung inszenierte die SPD am Sonntag ihren Augsburger Wahlparteitag, um Steinbrück das Image des Vorkämpfers für "soziale Gerechtigkeit" zu verpassen. Es war fast peinlich, wie mit penetranten Beifallschören ausgerechnet ein Mann in diese Rolle gehievt werden soll, der von den meisten Menschen nur noch mit hoch dotierten Aufsichtsratsposten sowie Rednerhonoraren in Verbindung gebracht wird und wegen seiner engen Verbindungen zum internationalen Finanzkapital bei vielen Arbeitern längst unten durch ist.

Der Merkel-Regierung eine vernichtende Bilanz vorzuwerfen, fällt Steinbrück nicht schwer. Was Steinbrück dagegen unter dem Motto "soziale Gerechtigkeit" verkaufen will, setzt darauf, dass die Leute alles vergessen, was er selbst im Rahmen der "Agenda"-Politik, der "Rente mit 67", der Steuersenkungen für Konzerne und der Milliarden Euro umfassenden "Bankenrettungs"-Programme in der Vergangenheit mit durchgesetzt hat.

Da gibt es einige wenige tatsächliche Zugeständnisse wie die versprochene Abschaffung des reaktionären "Ehegattensplitting" und das unsäglichen "Betreuungsgeldes". Die von der SPD versprochene Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent macht jedoch nur einen Teil dessen aus, um was dieser Satz von früheren SPD-geführten Regierungen gesenkt wurde. Und mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro täuscht Steinbrück darüber hinweg, dass es die SPD war, die die Hartz-Gesetze beschlossen hat. Sie haben die Niedriglöhne auf breiter Front überhaupt erst möglich gemacht. Der SPD-Mindestlohn liegt allerdings kaum über deren Niveau und dem des Hartz-IV-Regelsatzes.

Wenn Steinbrück die "Rente mit 67" zukünftig an die Bedingung knüpfen will, dass die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist das nur demagogisch. Schließlich war er als Finanzminister der Großen Koalition selbst für dieses Rentensenkungsprogramm maßgeblich verantwortlich. Seine großzügige "Bedingung" bedeutet für immer mehr Ältere Arbeit zu Niedrigstlöhnen, die oft noch mit Hartz IV aufgestockt werden müssen. Fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist nach einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen ein sogenannter Aufstocker, dessen Arbeitseinkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht. 44 Prozent von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, mehr als jeder Zweite sogar mit einer Vollzeitstelle.

Weder an der "Rente mit 67" noch an den Hartz-Gesetzen will Steinbrück etwas Grundlegendes ändern. Von Grünen-Chefin Claudia Roth hat Steinbrück dafür auf dem Parteitag bereits Rückendeckung erhalten. Es ist ein Verstoß gegen die Überparteilichkeit der Gewerkschaften, wenn DGB-Chef Michael Sommer den SPD-Parteitag und diese Richtung ausdrücklich lobte. "Mit dieser Tonlage" könne die SPD "auch wieder bei ihrer Kernklientel punkten".

Ob der SPD ihr angeblicher "Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit" weitere Wählerstimmen verschafft, wird sich erst noch zeigen. Was nach ihrer eventuellen Wahl zur Regierungspartei davon übrig bleibt, ebenfalls. Die Politik ihrer "Schwesterpartei" unter Francois Hollande in Frankreich demonstriert, dass einzelne soziale Versprechungen wie die "Reichensteuer" nur als Feigenblatt für ein verschärftes Krisenprogramms dienen.

Zur Krisendämpfungspolitik der Merkel-Regierung, die die Klassengegensätze in den letzten Jahren auch in Deutschland enorm verschärft hat, ist dies sicherlich keine Alternative. Wer eine wirkliche Alternative zur Politik der Abwälzung der Krisenlasten und zum gesamten kapitalistischen Krisenchaos sucht, muss bei den Bundestagswahlen die MLPD wählen. Ihr Wahlkampf unterscheidet sich von dem der SPD, aber auch der Linkspartei vor allem dadurch, dass sie die Menschen dafür gewinnt, im Kampf für die Interessen der Arbeiter und breiten Massen - für eine sozialistische Perspektive - selbst aktiv zu werden. Der beste Schritt dafür ist in den nächsten Monaten, in einer der Wählerinitiativen der MLPD und ihrer Direktkandidaten Mitglied zu werden.