Umwelt

Wie die Umstellung auf erneuerbare Energie hintertrieben wird

19.04.13 - Die Bundesregierung beklagt einen aktuellen Preisverfall im CO2-Emissionshandel mit den sogenannten "Verschmutzungsrechten". Von rund 2 Milliarden Euro geplanten Einnahmen werden in diesem Jahre voraussichtlich nur rund 890 Millionen in die Regierungskasse fließen. Umweltminister Peter Altmaier zeigt sich dennoch zuversichtlich: "Ich persönlich glaube, dass wir mit dem Emissionshandel wirksam gegen Klimaveränderungen vorgehen können." Wie pervers ist das denn? Ein System zu schaffen, mit dem man sich für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen per Ablasshandel frei kaufen kann. Je mehr Verschmutzung, desto mehr Staatseinnahmen? Und wenn die Verschmutzung zurück geht, müssen eben die "Rechte" teurer werden?

Die Bundesregierung setzt alles daran, die unter dem Druck der Anti-AKW-Bewegung versprochene ohnehin völlig ungenügende "Energiewende" rückgängig zu machen. Oder zumindest so zu gestalten, dass die Energiemonopole weiter möglichst hohe Monopolpreise und Maximalprofite realisieren können. Altmaier ist dabei vorne dran, mit dem Märchen unbezahlbarer Energiepreise, die erneuerbaren Energien zurückzufahren. Die MLPD wird im Bundestagswahlkampf unter anderem mit der Losung "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft" in die Offensive gehen.

Dabei will die MLPD auch selbst mit Projekten zur energetischen Sanierung – soweit möglich – einen Beitrag leisten. Das gefällt nicht jedem. So wird der MLPD seit Jahren die Finanzierung energetischer Maßnahmen sowie die Förderung einer Fotovoltaik-Anlagen auf dem Gebäude der "Horster Mitte" in Gelsenkirchen verweigert. Dort befindet sich die Parteizentrale der MLPD. Der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte (VVV), der die MLPD-Immobilien verwaltet, hat sich jetzt mit folgender Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt:

"Petrus hat ein Einsehen ...

... anders als die Sparkasse Gelsenkirchen. Nachdem jetzt dauerhaft Temperaturen über 5 Grad prognostiziert sind, können die Dacharbeiten zur Vorbereitung der Installation einer Fotovoltaikanlage auf der 'Horster Mitte', dem ehemaligen Sparkassengebäude in Gelsenkirchen-Horst, seit Montag mit Volldampf zum Abschluss gebracht werden. Die Arbeiten konnten vor dem Wintereinbruch nicht fertig gestellt werden, weil - wie berichtet – durch die antikommunistisch motivierte Weigerung der Sparkasse Gelsenkirchen, für den Vermögensverwaltungsverein (VVV) den Antrag für einen zinsbegünstigten Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau weiterzuleiten, ein massiver Zeitverzug eingetreten ist.

Mit Hilfe von privaten Darlehen konnte der Auftrag für diese ökologisch sinnvolle Maßnahme dann doch an Gelsenkirchener Firmen vergeben werden. Gegen den fortgesetzten Kreditboykott der Sparkasse Gelsenkirchen hat der VVV Klage erhoben. Denn für diesen unglaublichen Vorgang gibt es nur eine Erklärung: plumper kalter Krieg, antikommunistisches Sendungsbewusstsein – selbst grundgesetzlich verbotene - weltanschauliche Diskriminierung. (…) Wir laden alle interessierten Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener und die Presse ein, sich vor Ort ein Bild über den Fortgang der Arbeiten zu machen. Den Fertigstellungstermin werden wir rechtzeitig bekannt geben. Für Besichtigungstermine wenden Sie sich bitte an den VVV Horster Mitte."