Politik

Der Grünen-Parteitag und die Koalition der Hoffnung auf das "kurze Gedächtnis"

28.04.13 - Mit der Abstimmung über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl endete heute der Parteitag der Grünen in Berlin. Er stand ganz im Zeichen der Ausrichtung auf eine Neuauflage der "rot-grünen Koalition" mit "sozialem" Anstrich. Dabei haben die Grünen allerdings kein geringeres Glaubwürdigkeitsproblem als ihr Wunsch-Koalitionspartner SPD und dessen Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Sie wollen allen Ernstes vergessen machen, dass sie es waren, die gemeinsam mit der SPD unter der Schröder/Fischer-Regierung die "Agenda 2010" und die Hartz-Gesetze beschlossen haben. Von diesen ging die bis dahin massivste Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und sozialen Lage der Arbeiter und Angestellten in Deutschland aus. 

An der "Agenda"-Politik und Hartz IV wollen die Grünen jedoch weiter festhalten. Die Forderungen nach einem - viel zu niedrigen - gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und einer "großzügigen" Anhebung des Hartz-IV-Satzes von derzeit 382 auf 420 Euro sollen das nachträglich kaschieren.

Als Beitrag zu "mehr Steuergerechtigkeit" verkaufen sie ihren Plan, den Spitzensteuersatz wieder auf 49 Prozent anzuheben. Dabei hatten sie ihn erst 2001 zusammen mit der SPD von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Genauso wie die vom Parteitag beschlossene "Vermögensabgabe" ändert auch der höhere Spitzensteuersatz nichts an der allseitigen staatlichen Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

Beide Steuerbeschlüssen beträfen nur Privateinkünfte bzw. -vermögen, während die Unternehmensbesteuerung - die schon von der Schröder/Fischer-Regierung drastisch gesenkt und mit zahlreichen Schlupflöchern gerade für internationale Monopole versehen wurde - nach dem Willen der Grünen noch weiter gesenkt werden soll. So sieht ihr Steuerkonzept eine geringere Belastung von investierten Gewinnen vor - 500 Millionen Euro Mindereinnahmen haben sie dafür pro Jahr eingeplant.

Die Umweltpolitik als traditionelles Schwerpunktthema der Grünen spielte auf dem Parteitag eher eine Randrolle. Offensichtlich will sich die Grünen-Führung in dieser Hinsicht lieber nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen. Beschlossen wurde, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 zu verdoppeln und bis 2030 ganz aus der Kohleverbrennung auszusteigen. Angesichts des begonnenen Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe ein bei weitem unzureichender Plan.

Wer die Umwelt vor der Profitwirtschaft retten will, landet mit den Grünen in der Sackgasse des bürgerlichen Parlamentarismus und der Unterordnung unter die kapitalistischen Sachzwänge. Dagegen steht die MLPD für die Einheit der Lösung von Umwelt- und sozialer Frage - durch die Beseitigung des krisenhaften und umweltzerstörenden Imperialismus mit der Erkämpfung vereinigter sozialistischer Staaten der Welt. Entsprechend tritt sie heute schon unter anderem für die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien in kürzester Zeit sowie für die drastische Erhöhung der Steuern für Großverdiener und Spekulanten bei gleichzeitiger Senkung der Massensteuern ein.