Politik

Mutiger Kampf und breite Solidarität für Aufenthaltsrecht haben Erfolg: "Nicole bleibt!"

Mutiger Kampf und breite Solidarität für Aufenthaltsrecht haben Erfolg: "Nicole bleibt!"
Nicole Semek (rf-foto)

27.04.13 - Gestern trug der Kampf der Kamerunerin Nicole Semek und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer vom Frauenverband Courage in Essen sowie aus dem gesamten Bundesgebiet ("rf-news" berichtete) vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen Früchte. Nicole Semek erhält durch die Ausländerbehörde Essen das ihr zustehende eigenständige Aufenthaltsrecht. Herzlichen Glückwunsch für diesen mutigen Kampf! Eine Korrespondentin berichtet:

"Nach einer informativen Auftaktkundgebung mit Musik und offenem Mikrofon, die auf sehr interessierte jugendliche Physiotherapeuten der angrenzenden Schule und vorbei kommende Passanten stieß, gingen die nunmehr 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verhandlung ins Gebäude. ... Trotz der zum Teil demütigenden Infragestellung von Nicole Semeks Aussagen durch die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes der Stadt Essen Frau Knobloch, ließ sich Frau Semek nicht durcheinanderbringen. ...

Den Dolmetscher benötigte Frau Semek im Verlauf der Verhandlung immer weniger, mehr und mehr selbstsicher trug sie ihre eigenen Belange in deutscher Sprache vor. Das brachte ihr Respekt und Anerkennung unter den Anwesenden im Saal ein. ... Auf der Homepage des Frauenverbands Courage (www.fvcourage.de) könnt ihr in Kürze weitere News dazu erhalten."

In einer Korrespondenz aus Essen wird ergänzend berichtet: "'Nicole muss bleiben. Keiner schiebt sie ab ...', dieses neue Lied brachten die Courage-Frauen aus Wuppertal zu unserer Protestaktion vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am 26. April mit. ...

Bereits im Vorfeld gab es eine so breite Solidarität aus dem ganzen Land sowie international durch die Petition bei 'change.org', die uns allen das Herz wärmte. Kühl war dagegen die Vorsitzende Richterin, die den Eindruck vermittelte, als wenn alles klar wäre und die Klage abgewiesen werden müsse. Beeindruckt war sie aber wohl doch von der großen Zuschauerzahl und murmelte, dass dieser Prozess wohl 'von öffentlichem Interesse' sei.

Rund 1,5 Stunden wurden dann die Argumente ausgetauscht und auch Nicole Semek sehr differenziert befragt. Gegen 13.00 Uhr war die Ausländerbehörde dann bereit, Nicole die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Vertreterin der Behörde konnte überzeugt werden, dass der Ehemann gewalttägig war, was ihrer Meinung vorher so nicht klar gewesen wäre.

Nach dem Prozess erklärte Nicoles Rechtsanwalt, Frank Jasenski, dass der Erfolg vor allem durch die überwältigende Solidarität und die breiten Proteste zustande kam. Für die Courage-Frauen ist klar, dass sie am Ball bleiben und die Forderungen gegen Zwangsprostution und gegen die reaktionären Ausländergesetze damit nicht vom Tisch sind. Mut macht dieser Erfolg sicherlich auch anderen Frauen, die sich in ähnlichen Situationen befinden. Und ein Slogan von Courage hat sich wieder bestätigt: 'Allein machen sie dich ein. Gemeinsam sind wir stark. Organisiert sind wir unschlagbar!'"

Erfolg hatte auch der breite Protest gegen die Abschiebung der 19-jährigen Mariama B. aus Guinea, die am Montagmorgen im Bochumer Rathaus festgenommen wurde, weil ihre Duldung in wenigen Tagen ausgelaufen wäre. Sie war an ein Bordell in Spanien verkauft worden. Mit Hilfe eines deutsche Freiers gelang ihr die Flucht. Nach ihrer Festnahme Anfang der Woche zogen ihre Mitschüler vom Alice-Salomon-Berufskolleg, an dem unter anderem Flüchtlinge wie Mariama B. unterrichtet werden, vor das Rathaus. 800 gesammelte Unterschriften dort mit viel Radau ab. Jetzt soll das Asylverfahren neu verhandelt werden (siehe Bericht auf "derwesten.de").