Politik

Lehrer-Warnstreik trotz Prüfungstagen

Berlin (Korrespondenz), 24.04.13: Nach einer Reihe von Warnstreiks in den vergangenen Monaten im Rahmen des bundesweiten Tarifkampfes im Öffentlichen Dienst, haben am 23. April erneut 3.000 Berliner Lehrerinnen und Lehrer einen Warnstreik durchgeführt. Aufgerufen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW) für die Forderungen nach tariflichen Eingruppierungsregelungen für Angestellte, die eine Angleichung an die Beamte herstellen, und nach altersgerechten Arbeitsbedingungen. Das hat besondere Bedeutung weil neu-eingestellte Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet werden.

Nur einige Tage vorher hatte der parteilose Finanzsenator Nußbaum vom Berliner Senat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Streik gestellt. Die GEW hatte Prüfungstage nicht aus der Streikplanung herausgenommen. Betroffen waren unter anderem Abitur Prüfungen. Bei der Gerichtsverhandlung am Montag wurde von Seiten des Senats massiv gedroht: der Vertreterin vom GEW-Landesvorstand mit sechs Monaten Gefängnis und der GEW Berlin mit 250.000 Euro Strafe. Es ist ein großer Erfolg, dass das Landesarbeitsgericht den Streik für rechtmäßig erklärte.

Das es überhaupt zu so einem Prozess kam, zeigt, dass auch Lehrer allen Grund haben, sich für ein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht einzusetzen.