Politik

Wie die Bundesagentur die Altersarmut "fördert"

Oberhausen (Korrespondenz), 22.04.13: Bereits jetzt haben nach einer am 17. April veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen in den meisten Bauberufen über 40 Prozent der Beschäftigten vor dem Renteneintritt keinen Arbeitsplatz mehr. Neben der Baubranche trifft die Arbeitslosigkeit und anschließende Altersarmut vor allem Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Reinigungsberufen, im Transportwesen und in der Landwirtschaft.

Dessen ungeachtet startet die Bundesagentur ein "Pilotprojekt", bei dem sie für drei Jahre die "Lohnkosten" übernimmt, um "Arbeitslose, die zwei Jahre und länger ohne Beschäftigung sind, keinen Berufsabschluss und gesundheitliche Einschränkungen haben, und älter als 35 Jahre sind“, in eine so genannte "dauerhafte Anstellung" zu vermitteln.

Zurecht vermuten Betroffene, dass sie damit in den Niedriglohnbereich abgeschoben werden sollen. Das trifft bundesweit auf rund 50.000 Langzeitarbeitslose zu. Sollten nach Ende der "Förderung" die Betriebe die Betroffenen nicht dauerhaft übernehmen, sei eine dauerhafte Erwerbsminderung zu prüfen. Heinrich Alt von der Bundesagentur: "Wir müssen dann sehen, ob diese Menschen überhaupt als arbeitsfähig anzusehen sind oder eventuell aus dem Arbeitsleben ausscheiden und in Rente gehen."

Auf deutsch: erst in den Niedriglohnbereich abschieben und danach in die Altersarmut entlassen, indem man die Menschen für erwerbsunfähig erklärt. Die menschenfeindlichen Hartz-Gesetze müssen zu Fall gebracht werden.