1. Mai 2013: "Nur gemeinsam können wir gegen das internationale Finanzkapital gewinnen"

01.05.13 - Überall auf der Welt gingen heute Millionen von Menschen auf die Straße, um den 1. Mai als internationalen Kampftag der Arbeiterklasse zu begehen. Der Gedanke, nicht nur an diesem Tag länderübergreifend gemeinsam zu kämpfen, gewann dabei deutlich an Anziehungskraft. Vielfach stand die Kritik am Kapitalismus und den Folgen seiner tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Zentrum, wurde aber auch von revolutionären Parteien und Organisationen für die Perspektive des Sozialismus und die Weltorganisation ICOR geworben.

In Istanbul ging die Polizei brutal mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Mehrere Menschen wurden verletzt und mindestens 20 verhaftet. Mit der fadenscheinigen Begründung, dort sei eine "Großbaustelle", war die traditionelle Kundgebung auf dem Taksim-Platz bereits zuvor verboten worden. Die kämpferischen Gewerkschafter und Revolutionäre haben sich dem nicht gebeugt und zogen trotz des Verbots in die Straßen rund um den abgeriegelten Platz, auf dem am 1. Mai 1977 36 Demonstranten getötet wurden. In vielen Städten Deutschlands, aber auch anderer Länder wurde gegen diese Unterdrückungsmaßnahmen ausgehend von der reaktionären Erdogan-Regierung protestiert.

In der bengalischen Hauptstadt Dhaka forderten Zehntausende Demonstranten die Bestrafung der Verantwortlichen für den verheerenden Einsturz einer Textilfabrik mit bis zu 2.000 Todesopfern. Auf den Philippinen verbrannten Demonstranten vor der US-Botschaft in Manila Porträts von US-Präsident Obama und seinem philippinischen Amtskollegen Aquino. Andere trugen Porträts von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Auch in Athen waren Zehntausende auf der Straße. Hauptlosungen waren: "Keine Entlassungen!" "Die Kürzung der Renten rückgängig machen!" "Wir wollen alle weggenommenen Rechte wieder zurück!" "Wir zahlen nicht für die Krise!"

Aus Zürich berichtet ein Korrespondent: "Hier gab es eine machtvolle Demonstration mit ca. 13.000 Leuten. Das war maßgeblich auf die Mobilisierung durch das 1.Mai-Komitee zurück zu führen, in dem sich die Gewerkschaften zusammengeschlossen haben und 70 Organisationen beteiligten - auch internationale. Hauptforderungen waren: 'Für höhere Löhne' (denn viele Löhne reichen in der Schweiz nicht zum Überleben) und 'Für bessere Renten'. Einer der Hauptredner war der griechische Stahlarbeiter Panagiotis aus Aspropyrgos, der von ihrem neunmonatigen Streik berichtete. Er trat dafür ein, sich besser zu organisieren, denn 'nur gemeinsam können wir gegen das internationale Finanzkapital gewinnen'. Die MLGS (Marxistisch-Leninistische Gruppe der Schweiz) hat aktiv im Mai-Komitee mitgearbeitet. Sie warb auf der Demo für die Veranstaltung mit Stefan Engel zum Buch 'Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution', die am Samstag in Zürich stattfindet."

In Deutschland beteiligten sich nach Angaben der DGB-Gewerkschaften dieses Jahr bundesweit 425.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen, im letzten Jahr waren es 419.000 gewesen.

In Köln waren von Lufthansa-Kollegen über Ford- und Siemens-Vertrauensleute viele Belegschaften und Delegationen von Einzelgewerkschaften vertreten. Zahlreiche Migranten und ihre Organisationen prägten das Bild. Eine Korrespondentin berichtet: "Beim Sammlungspunkt am Hans-Böckler-Platz machten junge Ford-Kollegen mit Songs und offenem Mikro Stimmung, später während des Zugs erklang die 'Internationale' vom Lautsprecherwagen. Auf massiven Protest stießen die antikommunistisch motivierten Versuche einzelner DGB-Ordner, die Demonstration in zwei Teile zu spalten: Vorne die Gewerkschaften mit der SPD-Prominenz - und hinten die (linken) Parteien und Migrantenorganisationen. Im Gegensatz zum Vorjahr konnte diese Aufstellung dann nicht durchgesetzt werden, weil auch viele Kollegen sich dagegen aussprachen. Als einer von zwei Hauptrednern sprach der spanische Gewerkschafter Ramón Górriz, stellvertretender Vorsitzender des größten Gewerkschafts-Dachverbandes seiner Heimat. Er betonte, dass ein gemeinsamer europaweiter Kampf gegen die Krisenpolitik nötig sei."

Mit über 4.000 Teilnehmern bei Demonstration und Kundgebung des DGB waren in Saarbrücken deutlich mehr Menschen als im letzten Jahr den Aufrufen zum 1. Mai gefolgt. In einem Bericht heißt es: "Der Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt war im Wesentlichen geprägt von den Aktivitäten der Gewerkschaftsjugend. Auffallend auch die starke optische Präsenz der SPD bei der Demonstration, was offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet war. Ebenfalls dabei einige der mit Werkverträgen bei der Firma Höll für einen Hungerlohn beschäftigten Kolleginnen und Kollegen aus Bulgarien, über deren Fall 'rf-news' berichtet hatte. Die MLPD nutzte Demonstration und Kundgebung offensiv zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung und für die Werbung zum 16. internationalen Pfingstjugendtreffen."

Aus Düsseldorf wird berichtet, dass unter anderem viele Jugendliche an der DGB–Demo und am anschließenden Familienfest im Hofgarten teilnahmen: "Ein heißes Thema war die Initiative für eine Umweltgewerkschaft. Viele fanden das interessant und anziehend. Es gabe aber auch Diskussionen, ob sich Umweltschutz und Erhalt der Arbeitsplätze nicht widersprechen. Die Wählerinitiative 'Kai Müller–Horn' (Direktkandidat der MLPD/Offene Liste im Düsseldorfer Norden) nahm mit einem eigenen Transparent und offenem Mikro an der Demo teil. Die Kollegen wissen, an wen sie sich wenden können: ein Vertrauensmann des Düsseldorfer Daimler–Werks kam zu einer 'Rote Fahne'-Verkäuferin, die er am Werkstor öfters trifft und lud sie zu einem bevorstehenden Warnstreik ein."

Rund 1.000 Teilnehmer gingen am 1. Mai in Heilbronn auf die Straße. Der "Solidaritätskreis Telefunkenpark" warb für die Unterstützung der Atmel-Kollegen gegen die angekündigten Massenentlassungen. Die Rotfüchse haben 150 Nelken für die Solidarität mit den Opelanern und das Sommercamp verkauft.

Aus Göppingen wird berichtet: "Schon bei der Kundgebung gab es unter den Kollegen angeregte Diskussionen, dass wir 'nicht nur die Probleme des Kapitalismus wie Arbeitsplatzvernichtung, Jugendarbeitslosigkeit usw. anprangern können - wie es vom Rednerpodium kam -, sondern dem Übel des Kapitalismus an die Wurzel müssen. Die Perspektive der Zukunft war aber mit dem MLPD/ICOR-Stand gut und sichtbar vertreten."

Auch in Husum hatte der MLPD-Stand großen Zulauf von Mitstreitern und Freunden vor allem aus der Umweltbewegung: "Die Stimmung unter den Teilnehmern war (wie in Husum üblich) sehr solidarisch; es wurden viele interessante Gespräche geführt und neue Kontakte geknüpft. Unterstützer der Initiative für eine überparteiliche Umweltgewerkschaft warben für deren Aufbau."

Überall wurde auch dem 2. Mai 1933 gedacht, an dem die Hitler-Faschisten die Gewerkschaften zerschlugen. Bei der Kundgebung in Köln sprach sich der DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski ausdrücklich für die Einheitsgewerkschaft im Gegensatz zur Richtungsgewerkschaft in vielen Ländern Südeuropas aus - das sei, so Kossiski, die wichtigste Lehre aus 1933. Auch die Forderung nach Verbot der NPD bzw. aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda erhielt an vielen Orten Beifall. Unter anderem in Dortmund und Berlin-Schöneweise waren die 1.Mai-Aktivitäten auch mit breiten Protesten gegen geplante faschistische Aufmärsche verbunden. In Frankfurt/Main verhinderten hunderte Antifaschisten mit Massenblockaden den Nazi-Aufmarsch.

Dieser Lehre widersprach nicht nur, dass offizielle DGB-Redner die Mai-Kundgebungen teilweise für SPD-Wahlwerbung missbrauchten, dem widersprachen auch offen antikommunistische Attacken wie in Hagen. Im Bericht von dort heißt es: "Der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt verstieg sich sogar dazu, bei der Eröffnungsrede von der Bühne aus gegen die MLPD und ihren offenen Brief zu wettern. Mit diesem hatte sich die MLPD im Vorfeld gegen das erneute Verbot ihres Infostands gewendet. Weder das noch der Einsatz von DGB-Ordnern und der Polizei, die Personalien der Verantwortlichen aufnahm, konnte den Stand jedoch verhindern. Das Ganze belebte die Diskussion enorm. Die MLPD und das undemokratische Vorgehen der DGB-Führung waren Thema auf dem ganzen Platz. Selbst SPD-Mitglieder erklärten sich ausdrücklich solidarisch. Zahlreiche 'Rote Fahne' wechselten den Besitzer."

Auseinandersetzungen gab es auch über die Orientierung offizieller Redner auf einen "grundlegenden Politikwechsel" durch "mehr Steuergerechtigkeit" unter anderem über die Wiedereinführung von Vermögensteuern. Kein Wort davon, dass es gerade die "Agenda"-Parteien von der SPD über die Grünen bis FDP und CDU/CSU waren, die in den letzten Jahren die Unternehmensteuern gesenkt und Massensteuern wie die Mehrwertsteuer erhöht haben. Durchaus richtige Forderungen wie nach einer Vermögensteuer werden am grundlegenden Charakter des staatsmonopolistischen Kapitalismus nichts ändern. Gegenüber solchen Illusionen stieß das klare Profil der MLPD "Radikal links - Revolutionär - Sozialistische Alternative" auf wachsendes Interesse.

Nach Redaktionsschluss begannen heute bundesweit noch die 1.Mai-Feiern von MLPD und REBELL gemeinsam mit Freunden. In manchen Orten wie in Düsseldorf gab es bereits gestern Vormai–Feiern der MLPD und in Gelsenkirchen wurde beim "Tanz in den Mai" ausgelassen gefeiert.