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"Ein sehr zwiespältiges Urteil"

01.05.13 - Im Folgenden ein aktuelles Interview mit Rechtsanwalt Peter Weispfenning zum Urteil des Landgerichts Essen in der Verleumdungsklage von MLPD und Stefan Engel gegen führende Verfassungsschutz-Leute und den Schöningh-Verlag:


Kurz nach der Urteilsverkündung am 11. April hat die MLPD von einem "wichtigen Teilerfolg" gesprochen. Woran wird das festgemacht?

Immerhin hat das Landgericht Essen auf unsere Klage gegen die antikommunistischen Diffamierungen in dem Buch "Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?" zwei besonders üble Passagen untersagt. So dürfen die Beklagten nicht mehr das Ammenmärchen verbreiten, um Stefan Engel habe sich "inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt", sowie dass es innerhalb der MLPD "ständige Säuberungen" sowie "periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen" gegeben habe. Die Autoren van Hüllen und Bergsdorf müssen solche Diffamierungen künftig unterlassen und der Verlag darf das Buch nicht mehr mit diesen Passagen "in den Verkehr bringen". Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angeordnet.

Hier wurde auch nicht irgendwer verurteilt. Mit dem Schöningh-Verlag traf es einen renommierten bürgerlichen Schulbuch- und sogenannten Wissenschaftsverlag. Er musste das Buch direkt nach Urteilsverkündung vom Markt nehmen. Dazu titelte die "Neue Westfälische Zeitung": "Teilerfolg für Lenins Erben – Schöningh Verlag zieht Sachbuch über Linksextremismus aus dem Handel".

Zu den Beklagten stellte das Urteil fest: "Der Beklagte zu 2. (Bergsdorf; die Red.) war zumindest von 2001 bis 2005 Referent im Thüringer Innenministerium. Der Beklagte zu 3. (van Hüllen; die Red.) war von 1987 bis 2006 Referent und Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (Abteilung 3 'Linksextremismus/linker Terrorismus')." Ich möchte daran erinnern, dass gerade in den Jahren 2001 bis 2005 die Serie der faschistischen NSU-Morde einen Höhepunkt hatte. Das ist nicht zu erklären ohne Deckung bzw. sogar Zusammenarbeit mit verschiedenen Verfassungsschutzbehörden, insbesondere in Thüringen. Van Hüllen wiederum war in seiner "Abteilung" persönlich verantwortlich für die Bespitzelung und Verunglimpfung der MLPD.

Auch das Buch selbst muss man in einem größeren Zusammenhang betrachten. So hatte die CDU/CSU/FDP-Regierung den verstärkten Kampf gegen den sogenannten "Linksextremismus" sogar in ihrer Regierungserklärung zu einer Leitlinie gemacht. Ein großer Teil der Buchauflage wurde auch direkt von staatlichen Stellen wie den Landeszentralen für politische Bildung aufgekauft und kostenlos an sogenannte "Multiplikatoren" in Schulen usw. weitergegeben. Außerdem läuft seit 2006 eine europaweite antikommunistische Kampagne, ausgehend von einem Beschluss des Europarats. Das wurde durch das Europaparlament im Jahr 2009 bekräftigt und verschärft. Es war uns daher von vornherein klar, dass der Prozess nur der Form nach gegen die drei Beklagten geführt wurde. In Wirklichkeit saßen die Staatsschutzbehörden und die Bundesregierung auf der Anklagebank. Unterstrichen wurde das durch die Kanzlei Redeker, die die Beklagten gemeinsam vertrat. Sie ist nicht nur als presserechtliche Kanzlei bekannt, sondern vertritt auch regelmäßig das Innenministerium und den Verfassungsschutz vor Gericht.

Zudem stellt das Urteil die Verfassungsschutzberichte als angeblich "privilegierte Quelle" in Frage mit dem Hinweis, dass diese "auch wertende Elemente beinhalten" und dass für Tatsachenbehauptungen "immer der Äußernde" die Beweislast hat.

Es ist übrigens meines Wissens das erste Mal, dass in Deutschland inhaltliche antikommunistische Diffamierungen, die vom Staatsschutz ausgehen, von einem Gericht untersagt wurden. Dagegen war besonders der Geheimdienstler van Hüllen beim Prozessauftakt noch siegessicher. Er musste erst lernen, dass auch der Verfassungsschutz nicht allmächtig ist.

Auf der Habenseite verbuche ich auch eine Serie von zunächst durchaus positiven Artikeln, unter anderem im "Spiegel", in "Neues Deutschland", der "taz" und verschiedenen anderen Medien. Sie stellten die antikommunistischen Lügen über die MLPD offen infrage und sparten auch nicht an Kritik an den dubiosen Machenschaften des Verfassungsschutzes.

Ohnehin ist der Teilerfolg politisch nur so zu erklären, dass auch in der demokratischen Öffentlichkeit eine Aufmerksamkeit für diesen Fall entstanden ist. Das Vorgehen der MLPD und von Stefan Engel stößt bei vielen fortschrittlichen Menschen auf Sympathie und Solidarität.


Wieso wird das Urteil dann als "zwiespältig" bewertet?

Für jeden, der den Prozess vorbehaltlos verfolgt hat, war nach den Verhandlungen klar, dass die kompletten Aussagen zur MLPD diffamierend sind und jedem wissenschaftlichen Anspruch Hohn sprechen. Das Gericht hat dagegen mit einer äußerst fragwürdigen Argumentation die anderen gerügten antikommunistischen Verhetzungen ausdrücklich gebilligt. Damit hat es die antikommunistische Hetze des Verfassungsschutzes großteils ausdrücklich legitimiert. Ungestraft dürfen die Beklagten weiter behaupten, die MLPD sei eine bloß in "Parteiform gekleidete Sekte", obwohl das Urteil selbst feststellt, dass sich Parteienstatus und Sektencharakter eigentlich ausschließen. Das Märchen von angeblich "unangekündigten Kontrollbesuchen durch Funktionäre" darf genauso weiter verbreitet werden wie der angebliche "moralische Druck" zu Spendensammlungen. Das gilt auch für ganz offensichtlich diffamierende Aussagen wie zum Beispiel, dass Menschen "nach Jahren des Autismus", "falls … nicht ohnehin zwischenzeitlich einer parteiinternen Säuberung zum Opfer gefallen …, als ausgebrannte leere Hülse abgestoßen" würden. "Maoistische Gehirnwäsche" soll genauso rechtmäßig sein wie die Diffamierung von Stefan Engel als "Gralshüter der proletarischen Denkweise", der allein entscheidet, wann ein X ein X und wann es ein U ist. Das Gericht bewertet all diese Diffamierungen als gerechtfertigte "Meinungsäußerungen", die auch noch unter einen "umfassenden grundgesetzlichen Schutz" fallen würden. Das "Persönlichkeitsrecht" von Stefan Engel und der MLPD wird ganz ausdrücklich den "Rechten" der Beklagten zu als "freie Meinungsäußerung" getarnten Schmähungen untergeordnet. Damit wird eine moderne Art der Vogelfreiheit gegenüber antikommunistischen Schmähungen eingeführt. Diesbezüglich ist das Urteil sogar als eine Verschärfung der antikommunistischen Verunglimpfung zu werten.


Wie rechtfertigt das Gericht denn die Legitimierung der antikommunistischen Staatsschutshetze?

Das ist streckenweise rechtlich abenteuerlich und mit grotesk anmutenden Eiertänzen verbunden. So heißt es z. B. in dem 36-seitigen Urteil des Gerichts zum "Sektenvorwurf":

"Diese zulässige Meinungsäußerung überschreitet die Grenze zur Schmähkritik nicht. Zwar handelt es sich bei dem Begriff 'Sekte' schon ganz allgemein um einen negativ besetzten Begriff. Dies gilt erst recht, wenn eine politische Partei als 'Sekte' bezeichnet wird. Aus dem Kontext heraus wird hier jedoch deutlich, dass insoweit gerade nicht die herabsetzende Bewertung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt, sondern dass es den Verfassern des Beitrages vordringlich um eine Auseinandersetzung in der Sache geht." (Seite 27)

Die "Sache", der sich die Autoren verschrieben haben, ist aber gerade die antikommunistische Hetze gegen die MLPD und Stefan Engel. Wenn eine "herabsetzende Bewertung" nur irgendwie dieser "Sache" dient, dann hat das Urteil auch nichts dagegen einzuwenden!

Aber es kommt noch besser: "Die Beklagten haben mit der Verwendung des Begriffs ihre Einschätzung zum Ausdruck bringen wollen, dass die Parteiorganisation … sektenähnliche Strukturen aufweist. Diese Bewertung wird von den Beklagten durch Bezugnahme auf mehrere Anhaltspunkte untermauert …"

Was das Landgericht unter Richterin Dr. Lashöfer im weiteren macht, ist in einem Zivilprozess sehr unüblich: Es geht weit über die dürftigen Verteidigungsversuche der Beklagten hinaus und systematisiert und baut die antikommunistische Hetze gegen die MLPD aus. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate mutieren zu belastbaren "Anhaltspunkten". So wird die Bewegung zur "bewussten Anwendung der dialektischen Methode" als "Prozess der Bewusstseinskontrolle" der Mitglieder durch die Parteiführung verunglimpft. Besonders heftig attackiert das Urteil das System der Selbstkontrolle der MLPD. So zitiert es noch völlig richtig aus den Richtlinien der MLPD für die Tätigkeit ihrer Kontrollkommission und zur Durchführung von Verfahren: "Das System der Selbstkontrolle der Partei ist eine wissenschaftliche Organisationsform für die Arbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise." In den weiteren Ausführung wird mit keinem Wort erwähnt, dass es vor allem dazu dient, dass die Partei Fehler vermeidet und jederzeit eine richtige Politik macht, was wir im Prozess ausführlich dargestellt haben. Mit keiner Silbe wird darauf eingegangen, dass die Dialektik keine MLPD-Erfindung ist, sondern in idealisierter Form schon das Werk von Goethe, Hegel, Clausewitz, Beethoven usw. prägte. Sind das deshalb jetzt auch ehemalige "Sektenführer"? Kein Wort auch dazu, dass das System der Selbstkontrolle eine wichtige Schlussfolgerung aus der revisionistischen Entartung früher kommunistischer Parteien ist, die insbesondere von der Zentrale ausging.

Die bloße Existenz dieses Systems der Selbstkontrolle – ohne jeden konkreten Handlungsvorwurf – wird allen Ernstes zum hinreichenden "Anknüpfungspunkt" erklärt für "enorm repressive Strukturen, die darauf zielen, die Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen". Völlig ignoriert wird dabei auch unsere ausführliche Darlegung, dass z. B. in Industrie und Forschung überall umfassende, wenn auch bürgerliche Systeme der Selbstkontrolle aufgebaut werden, um Fehler zu minimieren. Selbst in der bürgerlichen Justiz gibt es ein – wenngleich sehr lückenhaftes – System der Kontrolle mit Berufungs – und Revisionsinstanzen usw. Generell ist für das Urteil bezeichnend, dass unsere Argumente an den genannten Punkten völlig ausgeblendet werden. Selbstverständlichkeiten oder auch gesellschaftlicher Fortschritt werden, wenn sie bei der MLPD gefunden werden, antikommunistisch umgedeutet.

Abenteuerlich ist auch die Argumentation zu den angeblich "unangekündigten Kontrollbesuchen" durch "Funktionäre" gegenüber "neugewonnenen" Mitgliedern. Der Spitzel Baursch, der am zweiten Prozesstag aussagte, konnte dazu nicht einen einzigen stichhaltigen Anhaltspunkt nennen. Er berichtete lediglich von Besuchen bei Interessenten, die selbst ausdrücklich von der MLPD wünschten, besucht zu werden. Dazu heißt es nun auf Seite 29 des Urteils: "Die von dem Zeugen Baursch beschriebenen, systematisch organisierten Bemühungen der Partei um Gewinnung neuer Mitglieder, zu denen auch unangekündigte Besuche bei Interessenten gehören, dürfen vor diesem Hintergrund von den Beklagten in zulässiger Weise wertend als 'Kontrollbesuche' bezeichnet werden. Dass die Kläger ihrerseits verschiedene Arten von Besuchen lieber als 'Hausbesuche' benennen möchten, ändert nichts daran, dass den Beklagten eine hiervon abweichende Qualifizierung gestattet ist."

Diese Argumentation widerspricht jeder Logik. So liegt der prinzipielle Unterschied zwischen Hausbesuchen, um Interessenten zu gewinnen oder zu betreuen, und von nicht existierenden Kontrollbesuchen zur Überwachung der Mitgliedschaft auf der Hand. Das hat etwas mit der objektiven Realität zu tun und ist keine Frage der "Bewertung". Die bewusste und böswillige Verdrehung der Realität kann man auch juristisch nicht lapidar als "abweichende Qualifizierung" durchgehen lassen.

Dass die Mitglieder unter "moralischen Druck" gesetzt würden, die angeblich enorm "ambitionierten Spendenkampagnen" der Partei zu erfüllen, wird zu Recht als Tatsachenbehauptung eingestuft, aber der Realität zum Trotz als wahre Tatsache gewertet. Als Belege führt das Urteil Aussagen der MLPD an wie z. B., dass "jede politische Tätigkeit verbunden sein muss mit Aktivitäten zur finanziellen Stärkung der Partei". Man braucht sehr viel antikommunistische Phantasie, um aus diesem Grundsatz einer proletarischen Finanzpolitik "moralischen Druck" abzuleiten. Im gleichen Stil geht es dann weiter. Das hat mit der gebotenen gründlichen Prüfung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht nichts mehr gemein.

Manchmal beschleicht einen beim Lesen des Urteils der Eindruck, dass das Landgericht eine Art Anleitung geben will, wie man die MLPD antikommunistisch diffamieren darf, ohne dafür belangt werden zu können. So wird den Beklagten nahegelegt, künftig nur noch von "Personenkult" zu sprechen und den Zusammenhang zu Mao und Stalin herauszulassen, denn dann wäre das – nach seiner Ansicht – erlaubt.

Abgewiesen hat das Gericht auch unseren Antrag, die komplette Passage zur MLPD zu untersagen. Angeblich wäre der Passus nicht "durch die einzelnen dort enthaltenen unzulässigen Äußerungen derart geprägt", dass dies notwendig sei. Dabei ist der ganze Sinn, Zweck und Charakter der Veröffentlichung eine antikommunistische Schmähung. Auch die Geldentschädigung wurde nicht gewährt. Durch die künftige Unterlassung der beiden eingangs erwähnten Aussagen sei die "Beeinträchtigung" bereits "hinreichend ausgeglichen" und keine weitergehende "Genugtuung" erforderlich. Wie man einen Ausgleich für die in der Vergangenheit erlittenen Schäden durch Unterlassungsansprüche in der Zukunft erreichen soll, bleibt das Geheimnis des Gerichts … Im Ergebnis müssen die Beklagten dann auch nur 16,2 Prozent der Kosten des Rechtsstreits tragen.

Aus alledem entsteht auch der Eindruck, dass uns nur deshalb an zwei Punkten recht gegeben wurde, um den Schein zu wahren, damit der antikommunistische Tenor des Urteils nicht sofort augenfällig wird.

Man muss nur einmal überlegen, welcher Aufschrei in der Öffentlichkeit folgen würde, wenn Bundestagsparteien in dieser Weise in einem angeblich wissenschaftlichen Werk, das sich insbesondere an Lehrer und Schüler richtet, übel diffamiert würden. Hier wird unterm Strich eine antikommunistische Ausnahmerechtsprechung geschaffen. Sie knüpft nur formal an den in der Rechtsprechung zu Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen entwickelten Grundsätzen an.


Vergleicht man den ersten mit dem zweiten Prozesstag und nimmt jetzt noch die Aussagen des Urteils dazu, sieht es so aus, als ob es beim Landgericht einen Sinneswandel gegeben hätte?

Das scheint mir auch so! Der erste Prozesstermin wurde im Großen und Ganzen demokratisch geführt. Insbesondere wurde der dürftige Vortrag der Beklagtenseite vom Gericht gerügt und ihre angeblichen Beweise verworfen. Sie sollten dann zu den verschiedensten Vorwürfen konkrete Anknüpfungspunkte bzw. Beweise vorlegen, was in ihren Schriftsätzen aber nicht erfolgte. Stattdessen wurde der Spitzel Baursch zu ihrem Kronzeugen. Es war vor dem zweiten Prozesstermin weitgehend unklar, zu was er eigentlich etwas aussagen soll. So etwas nennt sich "Ausforschungsbeweis" und ist eigentlich nicht zulässig. Das hatten wir im Vorfeld des Prozesses ausdrücklich gerügt. Er konnte dann über zweieinhalb Stunden seine dubiosen und teils wirren Aussagen tätigen, während von unserer Seite aus nur formale Fragen zugelassen wurden.

Außerdem behauptete er – unterstützt von den Beklagten – dass er angeblich erstmals am 31.Juli/1. August 2012 etwas von den Behauptungen im ein Jahr zuvor erschienenen Buch gehört habe. Das unterstreicht, dass die Beklagten, als das Buch geschrieben wurde, keinerlei Beweise für ihre Verleumdungen in der Hand hatten.

Dabei war Baursch von vornherein unglaubwürdig. So behauptete er, dass er von der MLPD bedroht worden wäre – aber zu einem Zeitpunkt, als die MLPD noch gar nicht wusste, dass er für die Beklagten aussagen will. Nachdem er uns als Zeuge mit Anschrift benannt worden war, soll er dann gerade nicht mehr bedroht worden sein.

Baursch ist noch aus einem weiteren Grund unglaubwürdig: Er behauptete im Prozess, dass er sich am 1. August 2012 an den Schöningh-Verlag gewandt und als Zeuge angedient habe. Er sagte aus, dass er erstmals über die Veröffentlichung der Klageschrift im Internet etwas von der Auseinandersetzung erfahren habe. Daraufhin habe er das Buch gekauft, es gelesen und sich sodann – wie er mehrfach besonders hinsichtlich des Datums versicherte – am 1. August an den Verlag gewandt. Die Klageschrift stammt aber vom 31. Juli 2012 und wurde erstmals an diesem Tag um 18.18 Uhr auf der Homepage "rf-news" veröffentlicht. Das Buch wiederum ist im Buchhandel regelmäßig nicht erhältlich, sondern muss erst bestellt werden. Wie Baursch dieses Wunderwerk geschafft haben will, konnte er nicht erklären; es widerspricht jedenfalls jeder Lebenserfahrung.

Die "Beweisaufnahme" reduzierte sich zudem auf die Aussagen von Baursch. Dabei war Stefan Engel im ersten Prozesstermin vom Gericht mehrmals unterbrochen worden, das gehöre hier noch nicht hin, das werde dann in der Beweisaufnahme geklärt. Das wurde aber nicht eingehalten. Der Gipfel war dann, dass Stefan Engel nicht einmal Rederecht erhalten sollte. Das konnte überhaupt erst nach einer Unterbrechung und mehrfachem Protest durchgesetzt werden. Als er den Verleumdungen entgegentreten wollte, wurde er auch sofort wieder unterbrochen und durfte nur einige sachliche Darstellungen vortragen. Dabei wäre es unbedingt rechtlich geboten gewesen, die verschiedensten konkreten Vorwürfe kritisch zu diskutieren, da das meiste, was der sogenannte "Zeuge" im Einzelnen vorgetragen hatte, völlig neu und auch nicht in den bisherigen Schriftsätzen der Gegenseite enthalten war. Es mutete schon im Gerichtssaal komisch an, wie diktatorisch das vom Gericht unterbunden wurde. Es sah so aus, als ob das Urteil zu diesen Zeiten bereits feststand und nur noch danach gesucht wurde, wie es begründet werden kann.

Das sieht ganz danach aus, dass zwischen den Prozessterminen von einer "höheren Instanz" Einfluss genommen wurde. Und man kann sich leicht denken, welche Stellen daran interessiert waren. Das alles hat natürlich vor allem etwas damit zu tun, dass wir es mit einem bürgerlichen Staat zu tun haben, in dem die bürgerliche Justiz als Klassenjustiz eine bestimmte Rolle zu spielen hat. Es gibt verteilte Rollen im System der kleinbürgerlichen Denkweise. So gibt z. B. der Verfassungsschutz seine Hetze aus, während Gerichte diese legalisieren oder sogar noch weiter ausbauen. Dabei steht der Antikommunismus als Staatsräson wie selbstverständlich über den bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten. Wir hatten allerdings auch keine Illusionen in den Charakter der bürgerlichen Justiz. Das Gerede vom Rechtsstaat war noch nie mehr als ein Mythos, der die Realität im staatsmonopolistischen Kapitalismus verdecken soll.

Es war von vornherein klar, dass der Prozess politisch betrachtet nur ein Mosaik-Stein im Kampf gegen den modernen Antikommunismus sein konnte und dieser in erster Linie eine weltanschauliche und politische Auseinandersetzung ist, die in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Für seine Notwendigkeit hat das Urteil ja auch einige Nahrung geliefert! Es kann nicht zugelassen werden, dass in Deutschland fast jedwede Schmähung und Diffamierung erlaubt ist, wenn sie nur der antikommunistischen "Sache" dient.


Auch die meisten Medien scheinen danach umgeschaltet zu haben?

Nach dem Urteil hat nur eine Minderheit der Artikel sachlich über den Teilerfolg berichtet. Insbesondere die "Süddeutsche Zeitung", die "taz", aber auch die "Jungle World" haben sich mit einem unsachlichen, teils schmierig antikommunistischen Stil hervorgetan. Sie übernahmen auffallend unkritisch, schon fast unterwürfig die Diktion des Verfassungsschutzes, attackierten teilweise das Gericht noch von rechts. Statt sich zumindest auf einer anti-antikommunistischen Basis mit der MLPD solidarisch zu zeigen, nutzten sie es lieber zur antikommunistischen staatsbürgerlichen Profilierung. Das war unterstes journalistisches Niveau und zeigt, wie tief die früher als linkes Projekt angetretene "taz" oder auch die immer noch als investigativ und kritisch geltende "Süddeutsche Zeitung" gesunken sind.


Wie geht es konkret weiter?

Wir werden natürlich in Berufung gehen und vor dem Oberlandesgericht Hamm um unsere demokratischen Rechte kämpfen. Wir sehen dies auch als notwendigen Beitrag zur weiteren Stärkung der Anti-Antikommunismus-Bewegung.


Vielen Dank für das Gespräch!

 

Hier kann man das Interview als 4-seitige PDF-Datei herunterladen

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