Amigos und Postenjäger in der Krise

03.05.13 - Eigentlich wollte sich CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer heute von 1.500 Claqueuren zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern nominieren lassen. Dieses unnütze und kostenaufwändige Schauspiel wird jetzt empfindlich beeinträchtigt. Immer mehr peinliche Details über die Selbst- bzw. Familienbereicherung des CSU-Spitzenpersonals werden bekannt. Mit Spannung wird die Veröffentlichung der kompletten Namensliste heute am Freitagmittag erwartet.

Schon bekannt ist, dass auch Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen, Freien Wählern betroffen sind ("rf-news" berichtete). Mindestens sechs Mitglieder der bayerischen Landesregierung haben sich an der Selbstbedienung beteiligt. So hat Agrarminister Helmut Brunner neun Jahre lang bis 2009 seiner Ehefrau ein zusätzliches Taschengeld von 919 Euro netto im Monat verschafft. Dazu wurde sie formal bei ihm angestellt, auf Kosten der Steuerzahler. Da kommen mal eben über 100.000 Euro zusammen.

Justizministerin Beate Merk alimentierte auf diese Art ihre Schwester durch "Büroaufträge". Zurückgezogen von der politischen Bühne hat sich inzwischen der ehemalige Landtagsfraktionschef der CSU, Georg Schmidt. Dessen Raffgier hatte die Affäre ins Rollen. Offenbar haben er und seine Familie genug Geld gesammelt, um sich jetzt aus der Politik zurückziehen zu können.

Seine Frau hatte 2006 ihre Berufstätigkeit "in der freien Wirtschaft und am Landratsamt Donauwörth" beendet, weil "in einer Ehe mit Kindern nicht beide Partner Karriere machen" können. Erst jetzt kam heraus, dass sie damals im "Büro-und Schreibservice" ihres Mannes tätig wurde, für bis zu 5.500 Euro im Monat.

Die Praxis solcher "Familienunternehmen" (ersten Grades) wurde zwar vom Landtag 2000 abgeschafft. Aber wie in der CSU üblich, galt Bestandsschutz für bestehende Verträge.

"Fassungslos über das Ausmaß der Bereicherung" ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Schön, wenn man sich in der Regierungskoalition so gut versteht. Offenbar wusste die Ministerin zum Zeitpunkt ihrer Empörung noch nichts von der Monitor-Sendung vom 2. Mai. Monitor deckte auf, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel nach Amtsantritt erst einmal 40 FDP-Parteifreunde (Familienangehörige nicht mitgezählt) in seinem Ministerium mit Referentenposten und ähnlichen versorgt hat.

"Die CSU ist in eine schwere Parteikrise gestürzt", so Klaus Dumberger, Landesvorsitzender der MLPD und bayerischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gegenüber "rf-news". "Erst kassierte sie eine deftige Niederlage mit ihren Studiengebühren. Dann wurde der noch im Januar von CSU-Chef Seehofer für die Kandidatur auf der CSU-Landesliste umworbene Uli Hoeneß wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung verhaftet. Immer mehr Menschen wünschen sich eine neue Art von Politikerinnen und Politikern. Solche finden sie bei der MLPD. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich zur Rechenschaft gegenüber der Wählerinitiative. Sie stehen für eine Tätigkeit ohne Annahme von materiellen und sonstigen Vergünstigungen. Wir sind unbestechlich!“

Wie in ganz Deutschland gibt es in Bayern Wählerinitiativen zur Unterstützung der MLPD-Kandidaten: Emil Bauer in Augsburg, Johannes Rupprecht in Nürnberg und Klaus Dumberger in München.