MLPD

Protest gegen MLPD-Standverbot am 1. Mai durch den DGB Hagen

29.04.13 - Mit dem folgenden Brief wendet sich die MLPD Hagen dazu an die demokratische Öffentlichkeit und bittet um Weiterverbreitung und Solidarität:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der DGB Hagen hat den angemeldeten Informationsstand der MLPD nicht genehmigt, womit er aus antikommunistischen Motiven gegen die Überparteilichkeit der Gewerkschaften, das bürgerliche Versammlungsverbot und auch die inzwischen übliche Praxis in fast allen Ruhrgebietsstädten verstößt. ...

Wir bedauern, dass der Hagener DGB-Vorstand im Sinne der Sache einer breiten, überparteilichen Einheit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung am 1. Mai immer noch nicht die nötige Souveränität aufbringt. Es wird höchste Zeit, dass auch in Hagen dieses antikommunistische Relikt aus der Zeiten des Kalten Krieges der Vergangenheit angehört. ...

In Hagen wird dagegen vom DGB-Vorstand unter dem Vorwand "keine politische Parteien zuzulassen", versucht, den Info-Stand der MLPD, den diese seit 30 Jahren ununterbrochen auf der 1.Mai-Kundgebung durchführt, zu unterbinden. Jeder Kenner der Demo und Kundgebung in Hagen weiß, dass die Begründung "keine Parteien" nur vorgeschoben ist und sich gegen revolutionäre, linke und kritische Postionen und speziell die MLPD richtet. Es war in der Vergangenheit auch noch nie ein Problem, am 1. Mai sozialdemokratischen und reformistischen Postionen ein Forum zu schaffen. ...

Und es ist auch nicht einzusehen, warum Parteien weniger Rechte haben sollen wie jede Initiative oder jeder Verein. Das Verbot verstößt selbst gegen bürgerliches Versammlungsrecht. Dort heißt es im §1: "Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen." Nur die Polizei darf bei "gröblicher Störung eines ordnungsgemäßen Ablaufes" Teilnehmer ausschließen. Solch eine Störung ging von der MLPD noch in keinem Jahr aus. ...

Wir fordern alle demokratischen Kräfte heraus:
- Unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung auf antifaschistischer Grundlage!
- Für den 1. Mai als gemeinsamen Kampftag der Arbeiterbewegung!