Politik

"Heimatschutz"? Aufstandsbekämpfung!

04.05.13 - Am 19. April nahm Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Holzminden feierlich die erste sogenannte "Heimatschutz-Kompanie" Niedersachsens in Dienst. Der Aufbau solcher "Heimatschutzverbände" begann bereits im August 2012 – weitgehend ausgeblendet von der überregionalen Presse. Im Bundeswehr-Deutsch heißen sie "regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSU). Geplant sind zur Zeit etwa 30 dieser Verbände, denen jeweils etwa 100 Reservisten angehören sollen. 

Die RSU gehören zur territorialen Reserve der Bundeswehr und sollen die "aktive Truppe" entlasten. Scheinbar beruhigend heißt es über das Landeskommando Saarland, dass "ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit militärischen Mitteln ... nicht in das Aufgabengebiet der RSU-Kräfte" gehöre ("rsku.blogspot.de"). Auf der Homepage "www.bundeswehr.de" ist dagegen auch die Rede von "Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand". Das beinhaltet Maßnahmen wie die "Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums" und zur "Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer" oder "widerstrebender" Bevölkerungsteile.

Systematisch forcieren die Bundesregierung und der amtierende Verteidigungsminister im Zuge des Umbaus der Bundeswehr zur Berufs- und Freiwilligenarmee ihre Ausrichtung auf die Aufstandsbekämpfung im Ausland und Inland. Der wahre Grund, fünf Jahre nach der Auflösung der Heimatschutzbataillone wieder Heimatschutztruppen aufzubauen, ist nicht die angebliche "Gefahr des Terrorismus", sondern die Angst der Regierung und des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals vor der Revolutionierung der Massen.

Deshalb wird gegenwärtig in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Letzlingen (Sachsen-Anhalt) auch ein riesiges Übungsgelände ("Schnöggersburg") gebaut, auf dem die Aufstandsbekämpfung zur Niederhaltung von Massenkämpfen trainiert werden soll (siehe "rf-news"-Bericht). Das zeigt, welche Angst die Herrschenden vor zukünftigen revolutionären Situationen haben.