Politik

08.05.13 - Panzerlieferung nach Indonesien genehmigt

Die Bundesregierung hat dem Verkauf von 104 Leopard 2 und 50 älteren Marder-Panzern durch Rheinmetall nach Indonesien zugestimmt. Die Genehmigung erfolgte - ohne Parlamentszustimmung - durch den Bundessicherheitsrat. Dort sitzen neben der Kanzlerin weitere Bundesminister. Bisher wurden hier nur Schiffe und U-Boote genehmigt, die schwer zur Aufstandsbekämpfung einsetzbar sind. Die Genehmigung von Panzern durch dieses Gremium erfolgt erstmals in der bundesdeutschen Geschichte.