Politik

Protest gegen faschistische Provokationen

Protest gegen faschistische Provokationen
Transparent beim Auftakt zum NSU-Prozess in München (rf-foto)

10.05.13 - Der Prozessauftakt gegen Mitglieder und Unterstützer der faschistischen Terrorgruppe NSU hat die Diskussion über Ausmaß und Hintergründe der von ihr verübten Anschläge und Morde erneut belebt. In der bürgerlichen Medienberichterstattung wird nicht nur die Zahl der daran Beteiligten und ihre Verflechtung mit Teilen der Geheimdienste verharmlost, sondern auch der Zusammenhang zum sonstigen Terror faschistischer Täter und Organisationen weitgehend ausgeblendet. Hier nur einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

In der Nacht zum 20. April versuchten drei Männer im sächsischen Neustadt, aus Anlass von Hitlers Geburtstag einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim auszuüben. Durch Eingreifen der Polizei konnte der Anschlag verhindert werden. Am Abend des 3. Mai prügelten zwei Faschisten in der Chemnitzer Innenstadt einen 12-jährigen Jungen aus einer Migrantenfamilie krankenhausreif. Und am 6. Mai wurde ein Brandanschlag auf einen türkischen Kiosk in Hückelhoven verübt. Selbst nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums sind die faschistischen Straf- und Gewalttaten im letzten Jahr stark angestiegen (um 16,5 bzw. 10,8 Prozent).

Während sich solche Terrorakte verstärkt gegen Antifaschisten, Gewerkschafter, linke und revolutionäre Kräfte richten, geht allerdings der Einfluss faschistischer Organisationen unter den Massen zurück. Die NPD ist in eine tiefe Krise geraten. Die antifaschistischen Proteste nehmen zu und bringen den Faschisten immer wieder empfindliche Niederlagen bei, wie unter anderem in Dresden. In einer aktuellen Korrespondenz aus Mecklenburg-Vorpommern heißt es:

"Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und ICOR-Kampftag gegen Faschismus und Krieg zogen alte und neue Nazis aller couleur zum sechsten Mal in Folge in einem 'Trauermarsch' durch die Peenestadt Demmin. Gegen diese dreiste Provokation, ausgerechnet den Tag der Befreiung vom Faschismus für ihre sozialfaschistische Demagogie und Geschichtsfälschung zu nehmen, hatte sich in Demmin und landesweit ein breites antifaschistisches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und antifaschistischen Gruppen gebildet, das auch von MLPD und REBELL unterstützt wurde.

500 bis 600 Antifaschisten stellten sich den 250 NPD-Anhängern, unter ihnen auch NPD-Landtagsabgeordneter Udo Pastörs, entgegen und konnten zeitweise ihre die Route blockieren. Skandalös war das Vorgehen der Polizei, die an einer Kreuzung etwa hundert protestierende Antifaschisten für zwei Stunden einkesselte. Seitens MLPD und REBELL wurde ein auf großes Interesse stoßender Infostand durchgeführt und das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda gefordert sowie breit für das Internationale Pfingstjugendtreffen geworben."

Das 16. Internationale Pfingstjugendtreffen ist nicht nur eine gute Gelegenheit zum bundesweiten antifaschistischen Erfahrungsaustausch, es steht auch für die positive internationalistische Antwort auf die faschistische Hetze. Eine weitere Gelegenheit dazu ist die bundesweite Demonstration zum Gedenken an den faschistischen Brandanschlag in Solingen am 25. Mai (Auftakt um 13.00 Uhr im Südpark). Hier kann eine Petition für das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda unterzeichnet werden.