Prozessauftakt gegen faschistische NSU-Terroristen

06.05.13 - Heute begann im Münchner Justizzentrum der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neofaschisten der Terrororganisation NSU. Die Anklage wirft ihnen mindestens zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor. Der Prozess ist mit 488 Seiten Anklageschrift, mehr als 600 Zeugen und fast 80 Nebenklägern auf zwei Jahre angelegt. Wenn es um den Schutz der Faschisten geht, ist genug Geld da. Allein der Umbau des Gerichtsgebäudes kostete 1,25 Millionen Euro. Mindestens 500 Polizisten sichern das Gebäude vor Antifaschisten - heute morgen gab es schon erste Festnahmen.

Die bürgerlichen Massenmedien sprechen vom "Jahrhundertprozess" in Erwartung hoher Einschaltquoten und Auflagen. Gleichzeitig verbreiten sie weiter die unglaubwürdige Behauptung einer Serie von Pannen und Fehlern staatlicher Stellen.

Die Nebenkläger im NSU-Prozess, die Familienmitglieder der Ermordeten und mit ihnen Millionen Menschen auf der Welt verlangen Aufklärung, ob und wie staatliche Behörden in Aufbau, Finanzierung und Steuerung des Netzwerks des NSU über V-Leute verwickelt waren.

Laut "Report Mainz" waren rund um den NSU mindestens sechs V-Leute im Einsatz. Es ist absolut inakzeptabel, wenn der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" nun behauptet, von den Vorgängen um die Killer des NSU nichts gewusst zu haben. In Berlin, Erfurt, München und Dresden ist die Untersuchungsarbeit dazu noch nicht abgeschlossen. "Es sind dort teilweise skandalöse Zustände beim Einsatz von V-Männern in der Neonazi-Szene ans Licht gekommen", berichtet die "Süddeutsche Zeitung" heute. Dazu ein älterer Kollege aus Düsseldorf passend: "Ich möchte wie viele andere, dass die ganze Wahrheit über die NSU ans Licht kommt, die gehören hinter Schloss und Riegel; es passt allerdings auch nicht zu diesen Leuten, sich selber umzubringen. Den Verfassungsschutzleuten, trau ich da jede Sauerei zu."

Der sogenannte "Verfassungsschutz" sieht es offenbar als seine vornehmste Aufgabe, antikommunistische Lügenmärchen gegen die MLPD und andere fortschrittliche Kräfte zu verbreiten und Neofaschisten zu fördern. Er gehört sofort aufgelöst und in München mit auf die Anklagebank.

Wieso wurden nicht schon vor Jahrzehnten alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda verboten? Das sieht das Potsdamer Abkommen und das Grundgesetz zwingend vor und ist durch einfachen Bundestagsbeschluss möglich. Statt dessen flossen noch Steuergelder in den Aufbau der Terrorgruppen. So sponserte der Thüringer "Verfassungschutz" unter anderem mit 200.000 DM den Aufbau des "Thüringer Heimatschutz". In dieser Vereinigung waren die meisten NSU-Terroristen zunächst Mitglied. Erst letzte Woche hat der Bundestag mehrheitlich beschlossen, nicht einmal ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

"Die MLPD wirft noch weitergehende Fragen auf", so Jupp Eicker, Landesvorsitzender der MLPD in Nordrhein-Westfalen. "Vieles spricht dafür, dass es sich bei der NSU-Terror-Zelle um eine moderne Variante einer so genannten Stay-Behind-Geheimarmee handelt. Wir kennen so etwas von den Anschlägen 1980 auf das Oktoberfest in München und den Bahnhof von Bologna in Italien."

Die Spuren beider Anschläge führen zu einer "Gladio" genannten NATO-Geheimarmee. Derzeit findet in Luxemburg ein in den deutschen Medien auffällig unbeobachteter Prozess statt, der sich mit genau solchen Zusammenhängen befasst ("rf-news" berichtete).

"In den kommenden Wochen finden in Nordrhein-Westfalen zwei wichtige Demonstrationen zu diesem Thema statt", so Jupp Eicker. "Am 25. Mai in Solingen zum 20. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags eine bundesweite Demonstration, an der sich auch unser Landesverband der MLPD und der Jugendverband REBELL nach Kräften beteiligen wird. Am Pfingstsamstag gibt es anlässlich des internationalen Pfingstjugendtreffens eine Zukunftsdemonstration in Essen, bei der Antifaschismus, Völkerfreundschaft und der echte Sozialismus wichtige Anliegen sein werden."