Politik

Demonstration in Magdeburg gegen massive Kürzungen in Sachsen-Anhalt: "Das machen wir nicht mit!"

Demonstration in Magdeburg gegen massive Kürzungen in Sachsen-Anhalt: "Das machen wir nicht mit!"
"Gesundheit krepiert, weil das Kapital regiert" - Transparent auf der Demonstration am 29. Mai in Magdeburg (rf-foto)

31.05.13 - "Magdeburg will's wissen!" war das Motto der Demonstration vom 29. Mai gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das Budget der Hochschulen beträgt 430 Millionen Euro, es soll zehn Jahre lang jedes Jahr 5 Millionen Euro weniger werden. Die Landesregierung aus CDU und SPD entschied sich vor einigen Wochen für den drastischen Kürzungsplan. Wissenschaftsministerin Brigitta Wolf (CDU) äußerte sich dazu kritisch in einem Zeitungsinterview. Am gleichen Tag hatte sie ihre Entlassung von Ministerpräsident Rainer Haseloff. Per Telefon. Ein Korrespondent berichtet von der Demonstration:

"'Das machen wir nicht mit!' war die Stimmung beim Start an der Uniklinik. Im Demozug war Weiß die dominierende Farbe. Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte und Medizinstudenten waren mit Trillerpfeifen und Plakaten unterwegs. Vom Uni-Campus kam die zweite Demo. Mit 10.000 Menschen war dann der Domplatz so voll wie seit den ersten Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV im Sommer 2004 nicht mehr.

In Halle demonstrierten bereits 7.000 Einwohner. Dort sollte die Uniklinik geschlossen werden. Die Protestwelle hält bis heute an. Es gab an verschiedenen Orten Studentenproteste und Aktionen von Kulturschaffenden. Landtagspräsident Gürth musste am 22. Mai 100.000 Unterschriften 'Halle bleibt' entgegennehmen. Einen Tag später war der Rückzieher offiziell: Die Uniklinik in Halle wird nicht geschlossen!

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vertritt die Kürzungen massiv in der Öffentlichkeit und im Kabinett. Ganz offen sagt er immer noch, dass eine Uniklinik im Land reicht. Leider sei das 'nicht mehrheitsfähig'. Am Ziel der Kürzung von 50 Millionen Euro soll jedoch nicht gerüttelt werden.

Genossen der MLPD sammelten Unterschriften für die Wahlzulassung. Trotz Regens wurden einige Unterschriften gesammelt. Es gab viel Kritik am Kapitalismus. Damit sind aber die Vorbehalte, die der Antikommunismus erzeugt, noch nicht geklärt. So kamen öfter auch Meinungen wie: 'Marxismus-Leninismus? Das ist nun gar nicht meine Richtung.' Es gab aber auch zustimmende Kommentare.

'Nur wer kämpft, kann gewinnen!' sagte Daniel Wiegenstein beim Interview auf dem Domplatz. Er ist Direktkandidat der MLPD in Magdeburg und nahm zusammen mit Montagsdemonstranten teil. 'Der aktive Protest hat die Uniklinik in Halle gerettet! Von wegen, die machen doch sowieso, was sie wollen. Jetzt muss es weitergehen, der Kürzungsplan soll komplett vom Tisch. Die Landesregierung soll abtreten ...! 'Gesundheit krepiert, weil das Kapital regiert', sehe ich hier auf einem Transparent. Das stimmt. Es ist längst Zeit für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Das ist echter Sozialismus. Darüber wollen wir diskutieren, auch über den 17. Juni 1953. Das wird Thema der nächsten Wählerinitiative am 8. Juni in Magdeburg.'"