Politik

Bundesweite Hausdurchsuchungen auf Grundlage des Paragraph 129

28.05.13 - In einer Erklärung der "Roten Hilfe Stuttgart" heißt es dazu unter anderem:

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013, fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den "Revolutionären Aktions Zellen" angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift "radikal" mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.

Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten "Schnüffelparagraphen" 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen. ...

Das ist für uns nicht hinnehmbar. Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. ... Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de!